Berliner Tageszeitung - Türkei: Weitere "Cumhuriyet"-Journalisten unter Auflagen freigelassen

Es gebe keinen Anlass zu feiern, sagte Sik nach seiner Freilassung, da Atalay weiter hinter Gittern sei. Sabuncu sagte: "Die Probleme der Türkei sind nicht gelöst, nur weil wir freigelassen worden sind." Die Europadirektorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Gauri van Gulik, nannte die Freilassungen "lange überfällig" und sprach von einem "Hoffnungsschimmer". Der umstrittene Prozess richtet sich gegen insgesamt 17 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter. Sie sind wegen Terrorverdachts angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, der verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen anzugehören, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Angeklagten, denen bis zu 43 Jahre Haft drohen, weisen alle Vorwürfe zurück.

Sabuncu und Atalay waren seit fast 500 Tagen inhaftiert, Sik seit mehr als 430 Tagen. Die übrigen Angeklagten waren seit Beginn des Verfahrens im Juni nach und nach freigelassen worden. Nach dem Gerichtsentscheid von Freitag ist Atalay somit der letzte Angeklagte, der noch in Untersuchungshaft sitzt.

"Cumhuriyet" forderte am Freitag auf seiner Titelseite ein Ende der "Verfolgung". Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer der Zeitung. Polizisten versuchten die Demonstranten davon abzuhalten, mit Journalisten zu reden, die zur Beobachtung des Prozesses angereist waren, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Das Verfahren soll am 16. März fortgesetzt werden.

Der "Cumhuriyet"-Prozess wird international scharf kritisiert. Seit dem versuchten Militärputsch wurden in der Türkei mehr als 55.000 Menschen unter dem Verdacht festgenommen, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Erst am Donnerstag wurden 25 Journalisten wegen mutmaßlicher Verbindung zu dem Putsch zu Haftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.

Das höchste türkische Revisionsgericht forderte am Freitag außerdem eine härtere Bestrafung des früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar. Die Richter kassierten laut einem Medienbericht die fünfjährige Haftstrafe wegen Geheimnisverrats gegen den Journalisten. Der derzeit in Deutschland lebende Dündar sollte nach Auffassung des Gerichts stattdessen wegen "Spionage" verurteilt werden. In diesem Fall drohen Dündar 15 bis 20 Jahre Haft.

Dündar war im Mai 2016 verurteilt worden. Grund war ein "Cumhuriyet"-Artikel über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien. Als Dündar während des Revisionsverfahrens auf freien Fuß gesetzt wurde, reiste er im Juli 2016 nach Deutschland aus. Er äußert sich in Texten und Interviews immer wieder kritisch über die Politik des türkischen Präsidenten.

(Y. Rousseau--BTZ)