Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutzämter prüfen zukünftige AfD-Beobachtung

Es gehe darum, "Sachverhalte zusammenzustellen, inwieweit auf der Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte", sagte die Ministeriumssprecherin. Es gebe eine "neue Dynamik aufgrund von Äußerungen" aus den Reihen der AfD. Allerdings müsse eine solche Entscheidung gut vorbereitet sein. "Wir brauchen eine gute Grundlage, um die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen."

Die Sprecherin brachte die Möglichkeit einer "Materialsammlung" ins Gespräch. Bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes, da ihr "in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden" könnten.

Maas sagte gegenüber Journalisten: "Teile der AfD sind längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden." Er sieht in einer Beobachtung aber kein Allheilmittel. "Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen."

Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), plädierte dafür, die AfD stärker in Augenschein zu nehmen. "Die rechtsextremen Flügel in bestimmten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden immer prägender für die AfD." Eine Beobachtung in diesen Ländern durch die Landesämter sei angemessen, sagte er gegenüber Medienvertretern.

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview: "Mir leuchtet ein, dass eine bundesweite Beobachtung von immer mehr Fachleuten gefordert wird. Denn die Entwicklung der AfD geht offensichtlich ins Extreme." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. Er verwies im Interview vom Donnerstag auf die "bekannte Tonlage" der AfD-Politiker André Poggenburg und Björn Höcke. "Und immer wieder müssen wir rassistische und völkische Tweets und Postings verschiedenster Abgeordneter lesen."

Demgegenüber sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), es bestehe die Gefahr, der Partei dadurch einen "Märtyrerstatus" zu verschaffen. Wenn es aber zu einer engeren Zusammenarbeit der AfD mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis komme, müssten die Verfassungsschutzbehörden eine Beobachtung der AfD oder von Teilen der Partei prüfen. Auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, erklärte: "Eine generelle Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde die AfD in eine Opferrolle drängen."

Demgegenüber bezeichnete Linken-Chefin Katja Kipping eine Beobachtung der AfD für überflüssig. "Ein Blick auf das Personal der AfD zeigt eindeutig, dass sie Feinde der Verfassung sind", sagte sie hierzu - wie nicht anders von ihr im politischen Kampf zu erwarten.

Nach aktuellen BTZ-Informationen hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bereits Mitte Januar eine vertrauliche Analyse zu dem Thema vorgelegt.

Journalisten sehen in dem Versuch die AfD zu "beobachten", was nichts mehr bedeutet als eine demokratische Partei zu bespitzeln, den Versuch sich bei künftigen Wahlen etwaige Vorteile zu verschaffen - oder die Partei als Ganzes im Volk zu diskreditieren.

(Y. Rousseau--BTZ)