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UN-Menschenrechtskommissar warnt vor einer "Apokalypse" in Syrien
Angesichts der anhaltenden Regierungsoffensive in der Rebellenenklave Ost-Ghuta hat UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein der syrischen Führung vorgeworfen, ihr Land in eine "Apokalypse" zu stürzen. Zeid sprach am Mittwoch in Genf von einer "katastrophalen Entwicklung". UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Damaskus zudem auf, den sicheren Zugang von Hilfskonvois zu ermöglichen. Vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verlegte die syrische Regierung weitere Truppen an die Front in Ost-Ghuta.
In diesem Monat sei Ost-Ghuta "die Hölle auf Erden", sagte der UN-Menschenrechtskommissar. "Nächsten Monat oder den Monat darauf werden die Menschen woanders eine Apokalypse erleben, die gewollt, geplant und ausgeführt wird von Akteuren in der Regierung - offenbar mit dem vollen Rückhalt einiger ihrer ausländischen Unterstützer." Zeid forderte eine Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag.
Seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren sind mehr als 340.000 Menschen getötet worden. Der Konflikt sei in eine "neue Phase des Horrors" eingetreten, sagte Zeid. Der Jordanier sprach von einem "gigantischen Blutvergießen" in Ost-Ghuta und einer "Eskalation der Gewalt in der Provinz Idlib". Zudem bedrohe die türkische Militäroffensive in Afrin "zahlreiche Zivilisten".
UN-Generalsekretär Guterres verlangte die "sofortige" Öffnung der Hilfskorridore in Ost-Ghuta. Ein Hilfskonvoi, der am Montag wegen der Kämpfe vorzeitig die Rebellenenklave bei Damaskus verlassen musste, müsse "wie vereinbart" die unterbrochene Hilfslieferung beenden können. Zudem müssten weiteren Konvois der "sichere und ungehinderte Zugang" gewährt werden.
Eine UN-Sprecherin in Syrien kündigte für Donnerstag einen neuen Konvoi mit Hilfsgütern für 70.000 Menschen in der Stadt Duma in Ost-Ghuta an. Der Konvoi würden auch medizinische Ausrüstung enthalten, die bei dem Konvoi am Montag nicht erlaubt wurde, sagte sie. In der Rebellenenklave bei Damaskus leben seit 2013 knapp 400.000 Menschen unter Belagerung.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad scheint trotz scharfer Kritik entschlossen, die östlichen Vororte der Hauptstadt zurückzuerobern, die seit 2012 von zumeist islamistischen Rebellen kontrolliert werden. Seit Wochen lässt die Regierung das Gebiet ohne Unterlass bombardieren. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei mehr als 800 Zivilisten getötet.
Auch am Mittwoch setzten russische und syrische Kampfflugzeuge ihre Luftangriffe auf die Rebellenenklave fort, wie die Beobachtungsstelle meldete. Zudem habe die Regierung am Dienstagabend mindestens 700 afghanische, palästinensische und syrische Kämpfer regierungstreuer Milizen von Aleppo an die Front in Ost-Ghuta verlegt.
Nach Angaben der oppositionsnahen Organisation standen die Regierungstruppen am Rande der Ortschaften Misraba, Beit Sawa, Dschisrin und Hammurije. Demnach haben sie bereits 40 Prozent des Gebiets erobert, das bisher von den Aufständischen kontrolliert wurde. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort; für Medien sind sie kaum zu überprüfen.
Am Nachmittag begann der UN-Sicherheitsrat in New York hinter verschlossenen Türen eine Dringlichkeitssitzung. Beantragt hatten die Sitzung Frankreich und Großbritannien, um über die Konsequenzen zu beraten, die aus dem Scheitern einer Ende Februar vom Sicherheitsrat beschlossenen 30-tägigen landesweiten Waffenruhe zu ziehen sind.
Russland verkündete vergangene Woche zudem eine tägliche mehrstündige Feuerpause sowie die Einrichtung von Fluchtkorridoren, um Einwohnern und Rebellen zu erlauben, Ost-Ghuta zu verlassen. Bisher machten aber weder Zivilisten noch Kämpfer davon Gebrauch, während am Dienstag und Mittwoch die Luftangriffe auch während der Feuerpause anhielten.
(H. Müller--BTZ)
