Berliner Tageszeitung - Schwierige Regierungsbildung nach Parlamentswahl in Italien erwartet

Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des italienischem Innenministeriums bei rund 19,4 Prozent. Das wären vier Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl im Jahr 2013. Damals wurde die Wahl allerdings an zwei Tagen abgehalten. Bei der ersten Abstimmung nach neuem Wahlrecht können Rechte und populistische Parteien Meinungsforschern zufolge mit Zugewinnen rechnen. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) müssen sich auf Verluste einstellen. Beobachter halten einen Wahlausgang mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und eine schwierige Regierungsbildung für denkbar. Auch Neuwahlen sind möglich.

Ein Ergebnis wird nicht vor Montagvormittag erwartet. Der hitzige Wahlkampf war in den vergangenen Wochen von den Themen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft dominiert worden.

"Der Wahlkampf war ziemlich schmutzig", sagte der 24-jährige Mirko Canali nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in Rom nach der Stimmabgabe. Er habe die Demokratische Partei (PD) gewählt, weil ihm nicht gefalle, dass die übrigen Parteien "uns dazu bringen wollen andere Menschen zu hassen", sagte der Friseur.

Alberto Rossi, ein 29-jähriger Römer, gab seine Stimme der "Fünf-Sterne-Bewegung". Sie sei "die einzige politische Kraft, die bei den Staatsfinanzen aufräumen kann", sagte er. Die 62-jährige Rentnerin Graziella Costaglia aus der Region Venetien zeigte sich indes überzeugt, dass Italien nur mit dem fremdenfeindlichen Lega-Chef Matteo Salvini wieder eine "Führungsposition in Europa" einnehmen könne.

Die besten Aussichten auf die Regierungsführung hat das rechte Parteienbündnis um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dem auch Salvinis Lega angehört. Daneben machen sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio sowie das Mitte-links-Bündnis um die PD von Ex-Regierungschef Matteo Renzi Hoffnungen auf den Wahlsieg. Sollte keine der Parteien am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen, schließen Experten eine große Koalition aus Berlusconis Forza Italia (FI) und Renzis PD nicht aus. Die EU setzt auf ein solches Bündnis der proeuropäischen Parteien - in Italien nach den Parteiführern bereits "Renzusconi" getauft.

"Ich denke, dass niemand die Mehrheit bekommen wird, selbst eine große Koalition nicht", sagt vor der Wahl ein EU-Vertreter in Brüssel. "Es gibt ein echtes Risiko einer Blockade des Systems." Eine politische Lähmung könnte Italien schnell in eine wirtschaftliche Schieflage bringen, lautet die Befürchtung.

Der hohe Schuldenberg sei "Grund zu gemeinsamer Sorge für das Eurogebiet als Ganzes", schrieb die EU-Kommission im November in einem Brief an Rom. Eine instabile Regierung in Italien könnte zudem die Bemühungen der EU um ihre Reform vor der Europawahl 2019 lähmen. Die Spitzenkandidaten der Parteien gaben am Donnerstag nach und nach ihre Stimmen ab. Ex-Regierungschef Renzi wählte in seiner Heimatstadt Florenz. Ministerpräsident Paolo Gentiloni (PD) besuchte ein Wahllokal in Rom. Fünf-Sterne-Chef Di Maio gab seine Stimme in Neapel ab.

Der frühere Ministerpräsident Berlusconi wurde beim Besuch eines Wahllokals in Mailand von einer mutmaßlichen Femen-Aktivistin überrascht. Die junge Frau sprang vor Berlusconi auf einen Tisch. Auf ihrem entblößten Oberkörper war ein Schriftzug mit den Worten "Berlusconi, Du bist überfällig" zu lesen.

(F. Burkhard--BTZ)