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Erleichterung in Europa über Ja der SPD-Basis zur großen Koalition / Foto: ©
Erleichterung in Europa über Ja der SPD-Basis zur großen Koalition
Das Ja der SPD zur Neuauflage der großen Koalition ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Zustimmung der SPD-Basis am Sonntag als "gute Nachricht für Europa". Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte seinen "SPD-Freunden" zu der "verantwortungsvollen" Entscheidung. Deutschland könne sich jetzt für ein "stärkeres Europa" einsetzen.
Macron kündigte in einer Erklärung des Pariser Elysée-Palastes an, nun schon in den kommenden Wochen mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen, "um neue Initiativen zu entwickeln und das europäische Projekt voranzubringen". Der Franzose Moscovici schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung." Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagierte erleichtert. "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden", schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. "GroGO! für Solidarität in D und EU!", fügte der Niederländer hinzu.
Macron und die EU-Kommission haben umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt, die nur mit einer stabilen Regierung in Berlin Chancen auf eine Umsetzung haben. Macron fordert unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister.
Auch der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßte das klare Ja der SPD-Basis zur großen Koalition. Es sei "gut, dass sich die SPD für die Verantwortung für das Land und Europa entschieden hat", schrieb der CSU-Politiker bei Twitter. Jetzt müssten die "GroKo"-Partner "Zukunftspolitik" machen. Die "Selbstbespiegelung" der SPD müsse ein Ende haben.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erklärte nach dem Mitgliedervotum, die SPD müsse in der neuen Bundesregierung "Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein". Viele Partner in der EU erwarteten nun einen neuen Aufbruch und eine Neuorientierung in der deutschen Europapolitik. Die Sparpolitik müsse durch eine Investitionsoffensive abgelöst werden, die soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten überwunden und Steuerdumping bekämpft werden.
Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte, nach dem Ja zur großen Koalition nun einen Gang zuzulegen. "Es gilt, keine Zeit zu verlieren", erklärte Michel. Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung "eine treibende Kraft des europäischen Projekts" sein könne. Fortschritte müssten insbesondere bei der Einwanderung und der Stärkung der europäischen Wirtschaft und Sicherheit erzielt werden.
Die SPD hatte am Sonntagmorgen bekannt gegeben, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition stimmten. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU.
Mit dem Ja zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Wiederwahl könnte am 14. März im Bundestag erfolgen.
(D. Fjodorow--BTZ)
