Berliner Tageszeitung - Hongkonger Radiomoderator "Giggs" soll sich wegen "Umsturzplänen" verantworten

"Giggs", der mit bürgerlichem Namen Wan Yiu-sing heißt, bestreitet Sendungen, in denen unter anderem über regierungskritische Demonstrationen berichtet wird. Er hatte zu Spenden für junge Bürger aus Hongkong aufgerufen, die sich wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie nach Taiwan absetzten.

Die Behörden werfen dem Radiomoderator nunmehr vor, er habe in seinen Programmen versucht, "Hass oder Verachtung" gegenüber der chinesischen Regierung oder der Regierung Hongkongs zu verbreiten. Zudem habe er Bürger Hongkongs ermuntert, Gesetze zu brechen.

Gegen "Giggs" wird ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit angewendet, das von den Behörden in Hongkong sonst kaum genutzt wird. Eine Ausnahme war die Festnahme des pro-demokratischen Radiomoderators Tam Tak-chi im September, gegen den bislang noch kein Prozess eröffnet wurde. In ihrem Vorgehen gegen die Demokratiebewegung können die Behörden inzwischen auch auf das sogenannte Sicherheitsgesetz zurückgreifen, das im vergangenen Sommer unter dem Druck Pekings für die Stadt verhängt wurde.

Tam hatte Slogans wie "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" und "Löst die Polizei auf" verbreitet. Von dem Prozess gegen Tam wird Aufschluss darüber erwartet, ob die in der Verfassung Hongkongs festgeschriebene Meinungsfreiheit noch gewährleistet ist. Mit dem Sicherheitsgesetz wurden frühere Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die etwa den Aufruf für eine Unabhängigkeit Hongkongs, verstärkte Autonomierechte und eine umfassende Demokratie ermöglichten.

Wan war im vergangenen Jahr bereits einmal nach den Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Damals erklärte die Polizei, er habe mutmaßlich Geld für sezessionistische Aktivitäten gespendet.

(W. Winogradow--BTZ)