Berliner Tageszeitung - "Kritische Woche" für den Brexit endet am Freitag mit May-Rede

In ihrer Rede am Freitag wollte May ihre Vorstellungen zu den künftigen Beziehungen zur EU darlegen. Vor dem Treffen Mays mit Tusk hatte das britische Kabinett zwei Stunden getagt. Es habe eine "detaillierte und positive Diskussion" gegeben, sagte ein Regierungssprecher. Die Rede, die May halten werde, werde einen "wirklichen Fortschritt" markieren.

Die EU hatte im Januar eine ganze Reihe von harten Bedingungen für die Übergangsphase gestellt. Großbritannien will in dieser Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Brüssel verlangt von London, während der Übergangsphase das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anzuerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch einen ersten Entwurf für einen Austrittsvertrag vorgelegt und dabei von London eine höhere Geschwindigkeit in den Brexit-Gesprächen verlangt. Er bekräftigte, dass die Gespräche über die Brexit-Modalitäten bis zum Herbst abgeschlossen sein müssten. Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.

Auf den Vorschlag Barniers, Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, hatte May empört reagiert. Dies würde "den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen", sagte sie. May hob hervor: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."

Falls May mit dem Vorschlag nicht glücklich sei, solle sie Alternativen vorschlagen, sagte Tusk am Donnerstagmorgen vor seiner Abreise nach London in Brüssel. Bereits am Dienstag hatte Tusk von einer "kritischen Woche" für die Brexit-Gespräche gesprochen.

Der von der EU vorgelegte Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt dürfte nach Einschätzung von Tusk von den übrigen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden. "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte Tusk am Donnerstag vor Unternehmensvertretern in Brüssel.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair forderte die EU unterdessen zu Reformen auf, um einen Ausstieg Großbritanniens noch zu verhindern. Wenn sich die EU bei der Einwanderung und anderen Fragen bewege, könne London noch umgestimmt werden, zeigte sich Blair in einer Rede in Brüssel überzeugt. Zudem forderte er, was auch immer ausgehandelt werde, den Briten abschließend zu einer Abstimmung vorzulegen.

Der Labour-Politiker, der von 1997 bis 2007 Regierungschef in London war, ist ein vehementer Gegner des Brexit. Am Vortag hatte bereits Blairs konservativer Vorgänger John Major ein zweites Referendum gefordert. Die Briten seien über die Auswirkungen eines EU-Austritts bei ihrer Entscheidung im Juni 2016 getäuscht worden, argumentierte er.

(K. Petersen--BTZ)