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Spanien: Katalanisches Parlament verurteilt Madrids "Autoritarismus"
Das katalanische Parlament hat am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, in dem es die spanische Regierung für ihr "Abrutschen in den Autoritarismus" verurteilt. Der von Madrid abgesetzte ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont sei der "legitime" Kandidat für das Amt, hieß es in dem Antrag weiter. Es war der erste Beschluss des im Dezember gewählten Regionalparlaments, in dem die Beführworter einer katalanischen Unabhängigkeit die Mehrheit stellen.
Die Anhänger einer Unabhängigkeit befürworteten in dem Beschluss einen eigenständigen katalanischen Staat, vermieden es aber, die gescheiterte einseitige Unabhängigkeitserklärung vom vergangenen Oktober zu bestätigen. Damals hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Puigdemont floh vor der Strafverfolgung ins belgische Exil.
Die untereinander zum Teil zerstrittenen Unabhängigkeitsbefürworter konnten sich in Abwesenheit Puigdemonts bisher nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Ein Vorschlag sieht vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen, die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen.
Vorgeschlagen wurde dafür der Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sánchez, der allerdings in spanischer Untersuchungshaft sitzt.
(F. Dumont--BTZ)
