Berliner Tageszeitung - Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfleiter beginnt im September

Der Prozess gegen den früheren Politlobbyisten könnte das erste Gerichtsverfahren werden, das aus den Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre resultiert. Manafort wird unter anderem beschuldigt, in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, Gelder in Höhe von rund 75 Million Dollar (nach heutigem Wert: 61 Millionen Euro) gewaschen zu haben Ferner wird dem 68-Jährigen vorgeworfen, seine Lobbyistentätigkeit für die Janukowitsch-Regierung nicht beim US-Justizministerium angemeldet und falsche Angaben gegenüber Behörden und Ermittlern gemacht zu haben. Manafort hatte bereits im Oktober auf unschuldig plädiert. Nachdem Mueller aber in der vergangenen Woche die Anklage gegen ihn ausgeweitet hatte, war eine erneute formelle Stellungnahme des Angeklagten bei Gericht zu den Anschuldigungen erforderlich.

Manafort erklärte sich nun erneut für unschuldig - im Gegensatz zu seinem langjährigen Geschäftspartner Rick Gates, der auch mit ihm in der Trump-Kampagne zusammengearbeitet hatte. Im Oktober hatte Gates ebenfalls auf unschuldig plädiert, am vergangenen Freitag bekannte er sich dann in zwei Anklagepunkten schuldig. Dies sind eine Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie Falschaussagen.

Gates legte diese Schuldbekenntnis im Rahmen einer Vereinbarung mit den Ermittlern ab. Damit bleibt ihm ein Prozess erspart. Die Vereinbarung bedeutet auch, das sich Gates zur Kooperation mit den Ermittlern bereit erklärt hat - womöglich auch gegen seinen früheren Chef Manafort. Im Gegenzug strichen die Ermittler bis auf Weiteres eine Reihe der gegen Gates vorgebrachten Anklagepunkte.

Manafort ist damit der einzige der bislang im Zuge der Mueller-Ermittlungen angeklagten vier früheren Trump-Mitarbeiter, der auf seiner Unschuld beharrt und die Kooperation mit den Ermittlern verweigert. Auch der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos gestanden Falschaussagen ein und kooperieren mit den Ermittlern.

Der Prozess gegen Manafort soll für Trump zur Unzeit beginnen - nämlich anderthalb Monate vor den Kongresswahlen, bei denen es darum geht, ob die Republikanische Partei des Präsidenten ihre Mehrheit in beiden Kammern behaupten kann.

Die Anklagepunkte gegen Manafort - wie auch Gates - beziehen sich allerdings nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen: die russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen.

(N. Nilsson--BTZ)