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Zuzug von Flüchtlingen nach Pirmasens darf gestoppt werden
Zuzug von Flüchtlingen nach Pirmasens darf gestoppt werden
Die Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz darf den weiteren Zuzug anerkannter Flüchtlinge vorerst stoppen. Das Mainzer Integrationsministerium teilte am Mittwoch nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden mit, dass die Weichen für eine sogenannte Zuzugssperre gestellt seien. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", erklärte Ministerin Anne Spiegel (Grüne).
Pirmasens vermelde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen, sondern befinde sich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere. Das Land sei daher grundsätzlich offen dafür, "in diesem speziellen Fall" eine Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber und subsidiär geschützte Flüchtlinge zu ermöglichen, erklärte Spiegel.
Pirmasens hatte sich an das Land gewandt, weil die Stadt angesichts einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Integrationsmöglichkeiten überschritten sah. Es kamen laut der Kommune besonders viele anerkannte Flüchtlinge nach Pirmasens, weil es dort eine große Zahl freier Wohnungen gibt. Anfang Februar lebten in der Stadt 1309 Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber.
Die Arbeitslosenquote in Pirmasens liegt zugleich bei rund zwölf Prozent. Die Stadt machte deshalb bereits im vergangenen Jahr in einer vom Stadtrat beschlossenen Resolution deutlich, dass die Kommune bereits erhebliche soziale Belastungen trage. Der überproportional hohe Zuzug anerkannter Flüchtlinge überfordere daher die Integrationskraft der Stadt.
"Wer annimmt, der Integrationsprozess ließe sich vom grünen Tisch entscheiden, rationalisieren, betriebswirtschaftlich organisieren oder ideologisch lenken, der unterliegt einem fatalen Irrtum", erklärte Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU). Wer bestehende Systeme überlaste, setze "die immer wieder in Sonntagsreden proklamierten hehren Ziele von Humanität und Vielfalt aufs Spiel und gefährdet die Akzeptanz derer, die vor Ort um die Aufnahme und Integration jedes Einzelnen kämpfen".
In anderen Bundesländern hatten einzelne Städte bereits den Zuzug anerkannter Flüchtlinge gestoppt. Anfang Februar stimmte der Stadtrat im sächsischen Freiberg für einen entsprechenden Stopp. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen.
Mitte Januar stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus "bis auf Weiteres" den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.
(D. Meier--BTZ)
