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Kipping fordert in Debatte um Essener Tafeln Hilfe für alle Bedürftigen
Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat Linken-Chefin Katja Kipping einen Sozialpakt für alle in Deutschland Bedürftigen gefordert. "Wir wollen, dass Menschen in Not geholfen wird und dass dabei nicht der Pass ausschlaggebend ist, sondern die Bedürftigkeit", sagte Kipping am Mittwoch in TV-Interview. Was bei den Tafeln passiere, sein ein "großes Alarmsignal" und ein Handlungsauftrag an die Politik.
"Wir brauchen für dieses Land einen Sozialpakt, der sicherstellt, dass alle garantiert vor Armut geschützt sind, unabhängig davon, was sie für einen Pass haben", forderte Kipping. Zudem müssten Menschen mit mittleren Einkommen besser gestellt werden. Die Essener Tafel hatte den seit Januar geltenden Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohem Anteil an den Kunden der Tafel begründet. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe der Tafel gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt. Auch alleinerziehende Mütter seien häufiger weggeblieben.
Die Entscheidung löste ein heftige Debatte aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte Aufnahmestopps für Ausländer ab. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Kanzlerin für ihre Äußerung. "Wenn Helfer bedrängt werden, dann sollte die Politik die Tafel nicht kritisieren, sondern Hilfe anbieten", sagte Lindner nach BTZ-Information gegenüber Medienvertretern, am heutigen Mittwoch.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck: "Letztlich baden Freiwillige aus, was die Politik versäumt hat", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Die Antwort kann nur sein, dass wir Integration genauso vorantreiben wie den Kampf gegen Armut."
Caritas-Präsident Peter Neher sagte dem Blatt: "Statt kluger Ratschläge sollten die Verantwortlichen in Essen darin unterstützt werden, wie sie mit der offenbar schwierigen Situation umgehen, ohne zwischen einheimischen und ausländischen Bedürftigen zu unterscheiden."
(L. Solowjow--BTZ)
