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USA: Richter weist Einwände gegen Mauer an Grenze zu Mexiko ab
Im Streit um die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko hat ein US-Richter Einwände von Umweltschützern abgewiesen. Richter Gonzalo Curiel, dessen Objektivität aufgrund seiner mexikanischen Wurzeln von US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit in Frage gestellt worden war, urteilte am Dienstag, dass es keine "ernsthaften verfassungsmäßigen Zweifel" an gewährten Ausnahmen für Umweltvorschriften zum Bau der Mauer gebe. Er verwies zugleich darauf, dass das Urteil keine Aussage zum politischen Streit um die Mauer treffe.
Trump bezeichnete das Urteil im Kurzbotschaftendienst Twitter als "großen juristischen Sieg". "Jetzt kann dieses wichtige Projekt fortgesetzt werden", twitterte der Präsident.
Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Trump die Objektivität des Richters bei einem Urteil im Zusammenhang mit der umstrittenen Trump-Universität aufgrund von Curiels mexikanischen Wurzeln in Frage gestellt. "Er ist Mexikaner", sagte Trump über den Richter, der in den USA geboren und aufgewachsen ist. "Er hätte sich für befangen erklären sollen."
(Y. Rousseau--BTZ)
