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Nawalny: Soll während der russischen Präsidentschaftswahl ins Gefängnis
Nawalny: Soll während der russischen Präsidentschaftswahl ins Gefängnis
Der von einem Gericht wegen Untreue veruteilte russische Politiker Alexej Nawalny hat den Behörden vorgeworfen, ihn während der für März angesetzten Präsidentschaftswahl ins Gefängnis stecken zu wollen. "Der geniale Plan ist offenbar, dass ich am 5. April freikomme", tönte Nawalny in seinem Blog. Die Behörden wollten so verhindern, dass er Oppositionskundgebungen veranstalten könne, meinte der Kreml-Kritiker.
Der Blogger und Jurist war in der vergangenen Woche wegen des Vorwurfs der Organisation verbotener Kundgebungen vorübergehend festgenommen worden. Wegen einer Protestveranstaltung am 28. Januar drohen ihm 30 Tage Haft. "Eine Anhörung vor Gericht bezüglich Nawalny wird am 5. März stattfinden", sagte eine Sprecherin des Gerichts für den Moskauer Twerskoi-Distrikt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview.
Nawalny hat zu einem Boykott der Präsidentschaftswahl am 18. März aufgerufen, was eine kriminelle Handlung nach dem russischen Gesetz darstellt. Ursprünglich wollte er Staatspräsident Wladimir Putin bei der Wahl herausfordern. Die Wahlkommission schloss ihn aber wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung aus.
Es wird erwartet, dass Präsident Putin für eine vierte Amtszeit wiedergewählt wird. So würde er bis 2024 an der Macht bleiben und damit der am längsten amtierende Staatschef des Landes seit Josef Stalin werden.
(S. Sokolow--BTZ)
