Berliner Tageszeitung - Berlin: CDU spricht sich mit breiter Mehrheit für die große Koalition aus

Merkel rief ihre Partei auf, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und für eine erneute große Koalition zu stimmen. Das enttäuschende Wahlergebnis habe der Union aufgetragen, Antworten auf die Fragen der Menschen zu geben, sagte die CDU-Vorsitzende. In einer für die CDU ungewöhnlich lebhaften Debatte im Anschluss an die Rede Merkels äußerten besonders Wirtschaftspolitiker Kritik an dem Verhandlungsergebnis mit CSU und SPD. "Dieser Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung und hat keine Antwort auf die großen Fragen in unserem Land", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen.

Am Ende stimmten jedoch nur 27 der 975 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag. Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, hängt nun von dem mit Spannung erwarteten Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung ab, das am Sonntag vorliegen soll. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits vor Wochen zugestimmt.

Die in den vergangenen Monaten auch innerparteilich in die Kritik geratene Merkel bezeichnete den Koalitionsvertrag als Antwort auf die Stimmung im Land. Es gebe in der Bevölkerung Unbehagen, dieses betreffe die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, den technischen Fortschritt etwa durch die Digitalisierung und die Entwicklungen der Welt um Deutschland und Europa herum, sagte Merkel.

Sie verwies auf das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl: "Das zeigt uns, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen." Auch der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn nahm offensiv Bezug auf die AfD. "Ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns in den Parlamenten gibt", sagte der zum konservativen Parteiflügel gehörende 37-Jährige.

Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl waren in der CDU Rufe nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung laut geworden. Merkel berief deswegen unter anderem Spahn ins Bundeskabinett und holte Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland nach Berlin.

Angesichts der schwierigen Lage sei ihr eins klar gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer in ihrer mehrfach von dem Applaus der Delegierten unterbrochenen Bewerbungsrede: "Ich kann, ich will und ich werde - und deswegen stelle ich mich gern in den Dienst der Partei." Den Schritt vom Minister- zum Parteiamt belohnten die Delegierten mit einer Zustimmung von fast 99 Prozent für Kramp-Karrenbauer.

Die 55-Jährige soll nun eine inhaltliche Neuaufstellung der CDU in die Wege leiten. Auf dem Parteitag beschlossen die Delegierten, dass ein neues Grundsatzprogramm der CDU erarbeitet werden soll.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner warnte in der Diskussion vor einem Kampf konkurrierender Flügel. Sie lehnte zudem die pauschale Forderung ab, die Partei müsse wieder konservativer werden. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, äußerte die Erwartung, "dass wir die nächsten vier Jahre nicht nur dieses Land gestalten, sondern auch die Partei voranbringen".

(A. Bogdanow--BTZ)