Berliner Tageszeitung - Berlin: Polizeipräsident Kandt muss nach Pannenjahr Posten räumen

Die Aufarbeitung des Anschlags hatte eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen im Umgang mit dem späteren Attentäter Anis Amri ergeben. "Keiner dieser Punkte hat allein dazu geführt, dass ich diese Entscheidung treffe", sagte Geisel mit Blick auf das Attentat und andere Probleme der Berliner Polizei. Kandt wird ab März von Michael Krömer, Chef der Polizeidirektion 5 vertreten. Bis dahin leitet Kandts Stellvertreterin, die künftige Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Behörde. Geisel sagte, er hoffe bis Mitte April einen Nachfolger berufen zu können. Er habe bereits einen Kandidaten im Hinterkopf.

Geisel sagte, der Wechsel von Koppers gebe Gelegenheit für einen Neustart mit einer neuen Doppelspitze. Der Innensenator bedankte sich bei dem 57-jährigen Kandt für eine "selbstkritische und schonungslose" Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit.

"Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt", sagte Kandt nach Informrmation von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview. Geisel habe einen "innenpolitischen Neuanfang beschlossen". "Mich hat das sehr überrascht - meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da", sagte Kandt.

Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu Amris Anschlag vom Dezember 2016 hatte diverse Pannen im Landeskriminalamt ans Licht gebracht. Es wurde deutlich, dass die auch für islamistische Gefährder zuständige Staatsschutzabteilung 5 über Jahre unterbesetzt war und dortige Ermittler die Probleme ihren Vorgesetzten wiederholt, aber vergeblich gemeldet hatten.

Gegen Kandt und seine bisherige Stellvertreterin Koppers wird zudem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Mehrere Beamte sollen in der Folge von Schadstoffbelastungen an maroden Schießständen zum Teil schwer erkrankt sein.

Ferner gab es im vergangenen Jahr Probleme an der Berliner Polizeiakademie, bei der Gewinnung von Nachwuchs sowie peinliche Einbrüche in Polizeigebäude. Zudem machten Berliner Polizisten bundesweit Schlagzeilen, als für den G20-Gipfel nach Hamburg beorderte Einsatzhundertschaften wegen Fehlverhaltens wieder nach Hause geschickt wurden.

"Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei", kritisierte der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, Kandts Abgang. Er vermutete "politische Gründe" hinter der Entscheidung. "Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram." Allerdings hatte auch die Berliner FDP wegen der Pannen im Fall Amri Kandts Rücktritt gefordert.

Auch die Berliner Sektion der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte Geisel. "Die Polizei Berlin mit einem Streich komplett führungslos zu machen, ist ein sicherheitspolitischer Ritt auf der Rasierklinge", erklärte die Gewerkschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter. Benedikt Lux, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erwartet dagegen nun eine Neuaufstellung an der Spitze der Berliner Polizei. Nötig sei ein Generationswechsel, "damit die Polizei größer, jünger und bürgernäher wird und Missstände, etwa beim Sanierungsstau oder im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, aufarbeitet", erklärte er.

Der frühere SEK-Teamführer Kandt hatte auf verschiedenen Führungsposten in Brandenburg und Berlin Karriere gemacht, bevor er im Sommer 2008 Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin wurde. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) ernannte das CDU-Mitglied im Dezember 2012 zum Berliner Polizeipräsidenten.

(Y. Rousseau--BTZ)