Berliner Tageszeitung - Heftige Angriffe auf Ost-Ghuta gehen trotz UN-Resolution weiter

Die Luftwaffe des syrischen Machthabers Baschar al-Assad habe am Sonntagmorgen zwei Angriffe auf Ost-Ghuta am Rande der Hauptstadt Damaskus geflogen, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle mit. Die Angriffe trafen demnach Randbezirke von Duma, der größten Stadt in Ost-Ghuta. Sie erfolgten nur wenige Stunden nach Verabschiedung der Waffenstillstands-Resolution im UN-Sicherheitsrat.

Durch die Bombardierungen und durch Artillerie-Beschuss seien am Sonntag in Ost-Ghuta drei Zivilisten getötet und 27 verletzt worden, teilte die Beobachtungsstelle mit. Die Zahlen sind für Medien kaum zu überprüfen.

Zudem lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen laut Rahman die heftigsten Bodengefechte seit Beginn des Monats im Süden von Ost-Ghuta. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle 13 regierungstreue Soldaten und sechs Kämpfer der Islamistenmiliz Dschaisch al-Islam getötet worden.

Nach tagelangen zähen Verhandlungen hatte der UN-Sicherheitsrat am Samstag eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet. Das Gremium stimmte für eine baldige Feuerpause zur Ermöglichung von Hilfslieferungen sowie für ein Ende der Belagerung von Ost-Ghuta und anderer Gebiete.

Der Text enthält allerdings Ausnahmeregelungen und unscharfe Formulierungen. Moskau setzte durch, dass der Beschuss von dschihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida von der Feuerpause ausgenommen wurden.

Auch ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Feuerpause wurde nicht genannt. Es hieß lediglich, dass die Umsetzung "unverzüglich" erfolgen solle. Nötig seien jetzt "konkrete Einigungen vor Ort", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine "sofortige" Umsetzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Staatschef Wladimir Putin berieten am Sonntag telefonisch über die Umsetzung eines Waffenstillstands.

Macron und Merkel hätten Putin aufgerufen, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Kreml-Angaben bestand Einigkeit, dass die Resolution "vollständig und so schnell wie möglich" umgesetzt werden müsse. Die wichtigsten Rebellengruppen in Ost-Ghuta kündigten unterdessen an, sich an die von der UN-Resolution geforderte Waffenruhe halten zu wollen - allerdings mit Vorbehalten. Die Gruppierung Dschaisch al-Islam sagte zu, "humanitäre Konvois in Ghuta zu schützen". Zugleich drohte die Gruppe damit, "umgehend" auf weitere Angriffe der syrischen Armee zu reagieren. Auch die Gruppe Failak al-Rahman kündigte an, "Zivilisten in Ost-Ghuta gegen neue Angriffe zu verteidigen".

Der Iran - wichtigster regionaler Verbündeter der Assad-Regierung - kündigte hingegen die Fortsetzung der Angriffe gegen die "Terroristen" an. Die "Reinigung" durch syrische Regierungstruppen werde weitergehen, erklärte der Chef des iranischen Generalstabs, Mohammed Bagheri, gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Papst Franziskus rief die Kriegsparteien in Syrien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Die Kämpfe müssten stoppen, um "Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren" und die "Evakuierung der Verwundeten und Kranken" zu ermöglichen, sagte er beim Angelus-Gebet in Rom.

Ost-Ghuta steht seit einer Woche unter massivem Beschuss der Regierungstruppen. Seither wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle mindestens 520 Zivilisten getötet, darunter mehr als 100 Kinder. Knapp 400.000 Menschen sind in dem Gebiet eingeschlossen.

(A. Bogdanow--BTZ)