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Studie: Bisherige "GroKo" setzte Mehrheit ihrer Versprechen um
Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche Mehrheit ihrer Versprechen zumindest teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Samstag veröffentlichte Studie im Rahmen des Programms Zukunft der Demokratie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wurden von insgesamt 188 empirisch überprüfbaren Versprechen im Koalitionsvertrag 64 Prozent voll erfüllt und 15 Prozent zumindest teilweise. Die meisten Bürger sehen dies allerdings skeptischer.
Untersucht wurde, ob die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben einerseits tatsächlich umgesetzt und zweitens auch die dabei genannten Zielvorgaben erreicht wurden. Als nicht erfüllt gelten Versprechen, für die sich keine Änderung der Rechtslage feststellen lässt oder keine Entwicklung in die zugesagte Richtung. Eine Mehrheit der Bürger ist allerdings laut einer für die Studie vorgenommenen Befragung des Allensbach-Instituts anderer Ansicht. Nur 13 Prozent gaben an, es seien alle, fast alle oder zumindest ein großer Teil der gegebenen Versprechen erfüllt worden. 30 Prozent sagten, dies sei zumindest bei etwa der Hälfte der Versprechen der Fall. 38 Prozent sagte, es seien kaum welche oder nur ein kleiner Teil der Versprechen erfüllt worden. Die übrigen Befragten machten keine Angaben oder äußerten sich unentschieden.
Noch negativer ist die Einschätzung, wenn es um vorherige Wahlversprechen der Parteien geht. Diese sehen nur elf Prozent der Befragten zumindest zum großen Teil erfüllt. Die Antworten erfolgten demnach weitgehend unabhängig von der gesellschaftlichen Schicht. Allerdings nimmt der Anteil positiver Bewertungen mit dem Alter, dem politischen Interesse und dem Bildungsabschluss leicht zu. In Ostdeutschland ist er etwas geringer als im Westen.
Stark ist dagegen der Unterschied zwischen regelmäßigen Wählern und überzeugten Nichtwählern. Letztere gehen zu 68 Prozent davon aus, dass die Parteien ihre vor der Wahl gegebenen Versprechen kaum oder nur zu einem kleinen Teil in Regierungshandeln umsetzen.
Bei Fragen nach konkreten Vorhaben liegen die Einschätzungen der Experten und der befragten Bürger dagegen enger beieinander. So gaben 67 Prozent der Befragten an, der zugesagte Mindestlohn sei vollständig umgesetzt worden, nach Einschätzung von 27 Prozent zumindest teilweise. Auch beim ElterngeldPlus, der Reform der Pflegestufen, der Rente mit 63, Mütterrente und ausgeglichenem Bundeshaushalt gehen jeweils deutliche Mehrheiten von einer wenigstens teilweisen Umsetzung aus. Diese Vorhaben stufen auch die Experten als umgesetzt ein.
Für die Allensbach-Umfrage wurden vom 12. bis 15. Februar 2018 insgesamt 1271 Bürger ab 16 Jahren befragt.
(S. Sokolow--BTZ)
