Berliner Tageszeitung - Trump kündigt trotz breiter Mehrheit im Kongress Veto gegen Verteidigungshaushalt an

Der Kongress hatte den Verteidigungshaushalt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll, mit breiter Mehrheit beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext.

84 Senatoren stimmten für den Haushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro), nur 13 Senatoren votierten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt. In beiden Fällen wurde damit eine Zweidrittelmehrheit klar übertroffen.

Trump hatte bereits vor den Abstimmungen angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem, weil seine Pläne für den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit über einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmung sowohl in Senat als auch Repräsentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zustande. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme.

Der Verteidigungshaushalt sieht auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor. Am Freitag waren die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die US-Regierung lehnt den Bau von Nord Stream 2 entschieden ab un verhängte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen, die Röhren für die Pipeline verlegen.

(D. Fjodorow--BTZ)