Berliner Tageszeitung - USA drehen erneut an Sanktionsschraube gegen Nordkorea

Durch die neuen Strafmaßnahmen verschärft die US-Regierung ihren Kurs des "maximalen Drucks", der Pjöngjang im Streit um sein Atom- und Raketenprogramm zum Nachgeben zwingen soll. Hoffentlich werde "etwas Positives" dabei herauskommen, sagte Trump in einer Rede vor konservativen Parlamentariern und Aktivisten nahe Washington. Verhängt wurden die neuen US-Sanktionen kurz vor Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea, die Pjöngjang für eine Charmeoffensive gegenüber Seoul genutzt hatte.

Trumps Aussage über die "härtesten Sanktionen" aller Zeiten sind wohl eine Übertreibung. Doch wird es Pjöngjang durch die neuen Maßnahmen laut US-Finanzminister Steven Mnuchin erheblich erschwert, das internationale Handelsembargo zu unterlaufen. Die Sanktionen richten sich nach seinen Angaben gegen 27 Firmen, 28 Schiffe sowie eine Einzelperson.

Die USA, die UNO und die EU hatten bereits in den vergangenen Monaten mit einer Serie von Sanktionen auf die nordkoreanischen Atom- und Raketentests reagiert. Durch die jetzigen neuen Strafmaßnahmen würden Quellen an Einnahmen und Treibstoff weiter zugestopft, die Nordkorea dafür nutze, sein Atomprogramm und seine Streitkräfte zu finanzieren, erklärte das Weiße Haus.

Die Sanktionen bestehen darin, dass Guthaben und Besitztümer der Betroffenen in den USA eingefroren werden und US-Bürger mit ihnen keine Geschäfte machen dürfen. Neben nordkoreanischen Unternehmen sind auch Firmen aus anderen Ländern betroffen, darunter China einschließlich Hongkong, Singapur, Taiwan, Panama und Tansania.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung im Rahmen ihres Vorgehens gegen Nordkorea auch chinesische Firmen bestraft. Streit zwischen Washington und Peking gab es zuletzt vor allem um die fortdauernden chinesischen Öllieferungen an das Nachbarland. Peking hat sich einem vollen Ölembargo gegen Nordkorea widersetzt und bei der UNO lediglich in die Deckelung der Öllieferungen eingewilligt.

Während der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang hat die nordkoreanische Delegation die südkoreanische Seite regelrecht umgarnt. Höhepunkt war die von Kim Yo Jong, der Schwester von Machthaber Kim Jong Un, ausgesprochene Einladung an den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In zu einem Gipfeltreffen in Pjöngjang. Zu einem Treffen zwischen den Regierungsdelegationen aus Nordkorea und den USA kam es hingegen nicht. Nach Angaben der US-Regierung war zwar ein Geheimtreffen der von Vizepräsident Mike Pence zu Beginn der Spiele angeführten Delegation mit den Nordkoreanern anvisiert, doch habe Pjöngjang in letzter Minute abgesagt. Pence attackierte am Donnerstag Kim Yo Jong, die das Gesicht der nordkoreanischen Charme-Offensive gegenüber Südkorea war, als "zentrale Säule des tyrannischsten und repressivsten Regimes auf dem Planeten".

Bei der Abschlussfeier der Spiele an diesem Sonntag wird die US-Regierung durch Präsidententochter Ivanka Trump vertreten. Sie wurde bereits am Freitag vom südkoreanischen Präsidenten Moon empfangen. Dabei überbrachte sie eine Botschaft ihres Vaters zu den neuen Nordkorea-Sanktionen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Gespräche von Ivanka Trump mit der nordkoreanischen Delegation waren dagegen offenbar nicht geplant. Pjöngjang wird nach südkoreanischen Angaben bei der Abschlussfeier durch den General Kim Yong Chol vertreten werden, der für die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten zuständig ist. Konservative südkoreanische Abgeordnete protestierten am Freitag gegen den Besuch des Generals, den sie als "Kriegsverbrecher" bezeichneten.

(D. Fjodorow--BTZ)