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Merkel: Verbindung von Flüchtlinge und EU-Gelder keine Drohung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versteht ihren Plan, EU-Mittel an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, nicht als Drohung mit Ausgabenkürzungen an osteuropäische Staaten. Eine solche Verknüpfung müsse "nicht immer im Sinne von negativer Verbindung" gesehen werden, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Es könne auch positiv betrachtet werden, wenn einige Staaten mehr bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisteten. Diese müssten dann aber auch entsprechend EU-Gelder erhalten.
Die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung könne durchaus eine "neue Aufgabe" in der EU sein, sagte Merkel. Wenn sie "vielleicht von einigen Ländern mehr, von anderen weniger erledigt" werde, müsse dies "dann Einfluss auf den zukünftigen Haushalt" haben. Nachfragen zu ihrem Vorschlag habe es bei dem Gipfel jedenfalls nicht gegeben, sagte die Kanzlerin. Es sei darüber auch "nicht vertieft diskutiert worden".
Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten" zu berücksichtigen. Darauf hatte der polnische Europaminister Konrad Szymanski scharf reagiert. "Wer immer ein solches politische Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte er der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe).
Polen und andere osteuropäische Länder weigern sich bisher, an EU-Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland teilzunehmen. Bei dem Gipfel äußerten sich auch Österreich, Luxemburg und Litauen kritisch zu Merkels Vorstoß. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er wolle "keine neue Spaltung" zwischen Ost und West in Europa.
(L. Brown--BTZ)
