Berliner Tageszeitung - EU-Einigung auf strenge Regeln für Internetfirmen bei "terroristischen Inhalten"

"Das Stoppen terroristischer Propaganda ist der Schlüssel für unsere Arbeit gegen Radikalisierung", erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Ihre Behörde hatte in diesem Sinne bereits 2018 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingereicht. Die Verhandlungen dazu gestalteten sich jedoch schwierig.

Internetfirmen und Online-Aktivisten äußerten die Befürchtung, das Instrument könne zur Beschneidung der Meinungsfreiheit missbraucht werden. Zudem fehlte es an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten: Dass etwa eine Firma mit Sitz in Deutschland Inhalte auf Weisung einer rumänischen oder ungarischen Behörde löschen soll, sorgte für Bedenken.

Die Einigung der Unterhändler sieht diese Möglichkeit nun explizit vor: "Die zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten werden die Befugnis haben, Entfernungsanordnungen an die Dienstanbieter zu erlassen, um terroristische Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen in allen Mitgliedsstaaten zu sperren", erklärte der Rat der Mitgliedstaaten. Dann habe der Dienstanbieter eine Stunde Zeit, um zu reagieren.

"Wir haben starke Sicherheitsvorkehrungen eingebaut, um unsere Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen", versicherte Innenkommissarin Johansson. Demnach haben die zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten, in denen der betroffene Dienstleister sitzt, ein Recht auf Einsichtnahme in ausländische Löschanordnungen.

Die europäische Polizeibehörde Europol soll dazu beitragen, dass die Löschanträge korrekt umgesetzt werden. Zudem seien Inhalte zu "Bildungs-, journalistischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken" ausgenommen.

Neben der Pflicht, Inhalte zu Löschen, würden Anbieter digitaler Dienste dazu verpflichtet, "proaktiv" gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen, erklärte die Kommission. Darüber hinaus müssten Beschwerdemechanismen etabliert werden, "damit Inhalte, die fälschlicherweise entfernt wurden, so schnell wie möglich wieder eingestellt werden können".

Der französische Europa-Staatsekretär Clément Beaune begrüßte die Einigung umgehend als "großen Fortschritt". Besonders Frankreich hatte im Nachgang der jüngsten terroristischen Angriffe auf eine rasche Einigung gedrängt.

Scharfe Kritik kam hingegen von der Piratenpartei. Deren EU-Abgeordneter Patrick Breyer, kritisierte einen "bedenklich weiten und missbrauchsanfälligen" Terrorismusbegriff als Grundlage der neuen Regelung. Die Verordnung schränke "das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig weit ein", erklärte der Politiker, der sich im EU-Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen hat.

(D. Fjodorow--BTZ)