Berliner Tageszeitung - Grüne in Hessen gewinnen in Umfrage trotz umstrittenen A49-Ausbaus hinzu

Die Mehrheit der Befragten steht hinter den Rodungen im Dannenröder Forst. 53 Prozent halten sie für richtig, 39 Prozent empfinden die Arbeiten als falsch. Ein umgekehrtes Bild zeigt sich bei den 18- bis 39-Jährigen: 56 Prozent sind gegen das Fällen der Bäume für den Ausbau. Auch Anhänger der Grünen sind mehrheitlich gegen die Rodungen (59 Prozent). Zuspruch finden die Arbeiten bei Anhängern von FDP und CDU (jeweils 69 Prozent) und AfD (61 Prozent).

Während friedlicher Protest von fast allen Befragten als gerechtfertigt angesehen wird, sprechen sich 36 Prozent auch für Waldbesetzungen aus. Widerstand gegen die Polizei tolerieren nur sieben Prozent der Befragten. Eine Mehrheit von 63 Prozent empfindet den Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Wald als angemessen. Weitere 16 Prozent hätten sich ein härteres Vorgehen gegen Umweltaktivisten gewünscht.

Rückendeckung erhält auch Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). 63 Prozent halten sein Verhalten zum Ausbau der A49 für richtig. Allgemein sprachen sich nur acht Prozent der Befragten für weniger Engagement im Straßenbau aus. Jeweils 45 Prozent halten den Einsatz der Politik für Erhalt und Neubau von Straßen als angemessen oder wünschen sich mehr Engagement.

Für die Umfrage wurden vom 1. bis zum 7. Dezember 1003 Wahlberechtigte in Hessen telefonisch befragt. Zu dieser Zeit lief die Räumung des Dannenröder Forsts noch. Am Dienstag schloss die Polizei die Räumungsarbeiten im Wald ab und brachte den letzten verbliebenen Aktivisten aus einem Baum auf den Boden.

Die Polizei zog am Mittwoch ein positives Fazit zum Ende des Räumungseinsatzes. Er sei wie erwartet verlaufen, sagten zwei Sprecher nahe der gerodeten Trasse vor Journalisten. Neben friedlichem Protest habe es auch gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben.

Seit dem Einsatzbeginn am 1. Oktober seien über 450 Straftaten registriert worden. Dazu zählen nach Angaben der Polizei alle Straftaten, die im Bezug zur A49 stehen - darunter auch mehrere Abseilaktionen von Umweltschützern über Autobahnen in Hessen. Etwa 2000 Beamte seien täglich im Einsatz gewesen. Sie seien aus allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei hinzugezogen worden.

Bis auf vereinzeltes Fehlverhalten von Beamten sei der Einsatz professionell verlaufen. Die Sprecher erwähnten dabei unter anderem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gießen gegen einen Polizisten, der unwissentlich ein Sicherungsseil durchtrennt haben soll. Dadurch stürzte eine Aktivistin in die Tiefe.

In den kommenden Wochen werde die Zahl der eingesetzten Beamten im Dannenröder Forst reduziert. Jeden Tag solle aufs Neue entschieden werden, wie viele Einsatzkräfte die weiteren Arbeiten im Wald sichern sollen. Nach eigenen Angaben rechnet die Polizei mit weiteren Protesten.

(N. Lebedew--BTZ)