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Deutscher Staat erzielte 2017 Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro / Foto: ©
Deutscher Staat erzielte 2017 Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro
Der deutsche Staat hat 2017 einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das war absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Alle Ebenen des Staates erzielten einen Überschuss, am höchsten war er bei den Ländern mit 16,2 Milliarden Euro. Linke und Grüne forderten mehr öffentliche Investitionen, aus der Wirtschaft kam der Ruf nach Steuersenkungen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten.
Mit größerem Abstand folgten bei der Höhe der Überschüsse die Sozialversicherungen mit einem positiven Saldo von 10,5 Milliarden Euro. Die Kommunen erreichten ein Plus von 8,8 Milliarden Euro, der Bund verbuchte einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Der Gesamtüberschuss des deutschen Staates belief sich den Angaben zufolge auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das 2017 bei rund 3,26 Billionen Euro gelegen hatte.
Insbesondere die Einnahmen aus der Einkommen- und Vermögensteuer stiegen den Angaben zufolge stark (plus 6,4 Prozent im Vergleich zu 2016). Zudem gab es wegen der guten Arbeitsmarktlage ein kräftiges Plus bei den Sozialbeiträgen (4,6 Prozent). Parallel musste der Staat weniger für die Bezahlung seiner Schulden ausgeben, weil die Zinsen niedrig waren und der Schuldenstand sank.
Die Berechnung ergibt sich aus dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, dem international kompatiblen EU-Regelwerk für staatliche Rechnungslegung. Es dient auf EU-Ebene als Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wertete den Rekordüberschuss als "Zeichen dafür, wie überfällig steuerliche Entlastungen sind". Gebraucht würden "sinkende Steuern und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, damit die Wirtschaft mehr investieren kann", forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Die nächste Bundesregierung ist deshalb gut beraten, wenn sie das Thema Steuerentlastungen mutiger angeht als nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages geplant."
Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte, das hohe Plus in den Staatskassen sei "kein Grund zum Feiern". "Das Land wird auf Verschleiß gefahren", kritisierte er. Es sei "unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können". Gebraucht würden gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur.
Auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte, sich "nicht von den Zahlen blenden zu lassen". Der hohe Überschuss sei "bei historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und Sondereffekten im Haushalt keine besondere Leistung". Die Bundesregierung habe dafür keine eigenen Anstrengungen angestellt, so Kindler. Auch er bescheinigte der Regierung eine "Investitionsschwäche". Es fehlten Planer und eine dauerhafte Investitionsstrategie.
(C. Fournier--BTZ)
