Frühere UN-Chefanklägerin Carla del Ponte mit hessischem Friedenspreis geehrt
Für ihren Einsatz gegen Völkermord und Kriegsverbrechen ist die frühere UN-Chefanklägerin Carla del Ponte am Freitag mit dem hessischen Friedenspreis 2017 geehrt worden. Sie sei eine "Pionierin" im Kampf gegen die destabilisierende "Kultur der Straflosigkeit", sagte Laudatorin Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei der Verleihung im Landtagsgebäude in Wiesbaden. Der Friedenspreis wird seit 1994 verliehen.
Del Ponte ging in ihrer Dankesrede hart mit der Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft im seit Jahren andauernden Syrien-Konflikt ins Gericht. Die Justiz könne nur dort etwas ausrichten, "wo der politische Wille existiert", sagte die 71-jährige Schweizerin. Die UNO müsse dringend reformiert werden. Geschehe das nicht, sei Frieden auf der Welt "nicht einmal mehr am Horizont" zu erkennen.
Die Juristin war im vergangenen Jahr als Sonderermittlerin einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrat zu Kriegsverbrechen in Syrien zurückgetreten. Sie protestierte damit gegen fehlende Unterstützung durch die Politik.
Weltweit bekannt wurde die frühere Bundesanwältin aus der Schweiz als Chefanklägerin der von der UNO eingerichteten Internationalen Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda. Diese waren Meilensteine bei der Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen in den Konflikten der 90er Jahre. Ziel der Arbeit war auch, ranghohe Funktionsträger und Hintermänner vor Gericht zu stellen.
Verliehen wird der hessische Friedenspreis von der Albert-Osswald-Stiftung. Die Auswahl trifft ein Kuratorium, das sich unter anderem aus dem Präsidium des Landtags und der Spitze der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zusammensetzt.
Der Preis ist mit 25.000 Euro dortiert. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien.
(P. Rasmussen--BTZ)