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EU-Gipfel tagt zu Budget nach 2020 und Wahl des Kommissionspräsidenten / Foto: ©
EU-Gipfel tagt zu Budget nach 2020 und Wahl des Kommissionspräsidenten
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag zu ihrem ersten Gipfel in diesem Jahr zusammen (12.00 Uhr). Zentrales Thema des Treffens ist die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt. Dabei geht es einerseits darum, wie die Lücke durch die wegfallenden Mitgliedsbeiträge Großbritanniens geschlossen werden soll. Sie wird auf bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Zudem wächst der Finanzbedarf durch neue Aufgaben der EU in den Bereichen Verteidigung, Grenzschutz, Migration oder im Kampf gegen Terror.
Daneben beraten die Staats- und Regierungschefs darüber, wie nach der Europawahl im Frühjahr 2019 der neue Präsident der EU-Kommission gewählt werden soll. Die Parteien im EU-Parlament fordern, dass nur ihre "Spitzenkandidaten" für den wichtigen Posten in Betracht gezogen werden dürfen. Die Staats- und Regierungschefs wollten bisher einen solchen Automatismus verhindern.
(A. Lefebvre--BTZ)
