Berliner Tageszeitung - Bundeskanzlerin Merkel fordert ein sofortiges Ende des "Massakers" in Syrien

"Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Die Europäische Union müsse diesem Geschehen ein "klares Nein" entgegensetzen.

Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des "Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland", hob die Kanzlerin hervor. Die Lage fordere die europäischen Staaten aber auch auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, "dass wir ein solches Massaker beenden können", sagte Merkel. "Darum müssen wir uns als Europäer bemühen."

Die Region Ost-Ghuta vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus steht seit Tagen unter Dauerbeschuss durch syrische Regierungstruppen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen fünf Tagen dort 335 Zivilisten getötet, mehr als 1700 Menschen wurden verletzt.

Im gleichen Zeitraum starben in Damaskus 15 Menschen bei Raketenangriffen durch islamistische Rebellen, wie Staatsmedien und die Beobachtungsstelle mitteilten. Am Donnerstag setzten die Regierungstruppen ihr Feuer auf Ost-Ghuta den fünften Tag infolge fort. Die Attacken sind der Auftakt für eine Bodenoffensive, mit der die Armee die seit 2013 umkämpfte Region zurückerobern will.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle starben am Donnerstag mindestens 13 Zivilisten, darunter drei Kinder, bei einem Raketenangriff auf die Stadt Duma. Die Beobachtungsstelle erhält ihre Informationen von Ärzten und Aktivisten vor Ort. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Der UN-Sicherheitsrat will am Donnerstag über einen von Schweden und Kuwait eingereichten Resolutionsentwurf abstimmen, der einen 30-tägigen Waffenstillstand in Syrien fordert. Nach Angaben von Diplomaten sollen dadurch Hilfsgüterlieferungen sowie die Evakuierung Verletzter ermöglicht werden. Ob Russland von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, um den Entwurf zu blockieren, blieb zunächst unklar.

Moskau will im Sicherheitsrat die "komplexe Situation" in Ost-Ghuta diskutieren, wie der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia es ausdrückte. "Dort gibt es Terroristen, gegen die die syrische Armee kämpft", sagte Nebensia. Die USA haben bereits ihre Unterstützung für den Resolutionsentwurf angekündigt. Die Initiative zur Abstimmung folgte einer Äußerung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der einen Stopp der "Kriegsaktivitäten" in Ost-Ghuta gefordert hatte. Das Leben der 400.000 Zivilisten in der Region sei zur "Hölle auf Erden" geworden, sagte Guterres. Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die Feuerpause 72 Stunden nach Annahme in Kraft tritt. Der Entwurf fordert außerdem den sofortigen Stopp aller Belagerungen, inklusive der in Ost-Ghuta.

Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate forderten Damaskus am Donnerstag ebenfalls auf, die "Gewalt zu beenden" und verlangten einen "sofortigen Waffenstillstand". Die Golfstaaten sind wichtige Unterstützer der oppositionellen Kämpfer in dem Konflikt.

Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit 2011 mehr als 340.000 Menschen getötet. Russland unterstützt Assads Regierungstruppen seit 2015 militärisch vor Ort. Eine US-geführte Militärkoalition fliegt seit 2014 Angriffe auf die IS-Miliz und andere Dschihadistengruppen im Irak und in Syrien.

(D. Wassiljew--BTZ)