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BGH verkündet Urteil über IS-Anhängerin nach Messerangriff im April / Foto: ©
BGH verkündet Urteil über IS-Anhängerin nach Messerangriff im April
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am 19. April seine Entscheidung im Fall einer damals 16-jährigen IS-Sympathisantin, die im Februar 2016 einen Polizisten in Hannover mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzte. Dies teilte das Gericht nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hatte das Mädchen wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.
Mit ihrer Tat habe die Jugendliche die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "unterstützen wollen", hieß es im Celler Urteil. Die Angeklagte Safia S. legte Revision ein. Der BGH will nun unter anderem prüfen, ob der Angriff als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gewertet werden kann. Ebenfalls überprüft wird das Strafmaß eines Mitangeklagten, der wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.
(W. Winogradow--BTZ)
