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Wahlkampfmodus? Nahles fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der EU
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles drängt auf mehr Arbeitnehmerrechte und mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Um Armutsmigration und Lohndumping zu verhindern, müsse es "anständige Löhne" und bessere Arbeitsbedingungen auch in anderen europäischen Ländern geben, sagte Nahles am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Durch gemeinsame Regeln müsse sichergestellt werden, dass es einen Rahmen für Mindestlöhne und funktionierende Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten gebe. Sie verwies darauf, dass es in einigen EU-Ländern keine existenzsichernde Sozialhilfe gebe. Bezahlen müssten eine solche aber die einzelnen Mitgliedstaaten.
Nahles beklagte zudem, dass es nach derzeitiger Rechtslage möglich sei, durch die Verlagerung des Firmensitzes in ein anderes Land die Mitbestimmung auszuhöhlen. "Da muss ein Riegel vorgeschoben werden." Die bestehende Ungleichheit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern gefährde den Zusammenhalt in Europa. Es gebe zwar erfreuliche Signale, etwa beim wirtschaftlichen Aufschwung. Aber "das Grundvertrauen" in die Europäische Union sei noch lange nicht wieder hergestellt." Dies geschehe nicht von alleine, es bleibe noch viel zu tun.
(K. Berger--BTZ)
