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Pompeo sichert Georgien Rückendeckung der USA zu / Foto: ©
Pompeo sichert Georgien Rückendeckung der USA zu
US-Außenminister Mike Pompeo hat Georgien angesichts der Einflussnahme Russlands im Kaukasus die Unterstützung der USA zugesichert. Washington werde Georgien weiter dabei helfen, seine Beziehungen zur EU und zur USA zu vertiefen und seine demokratischen Institutionen zu stärken, schrieb Pompeo am Dienstagabend nach seiner Landung in Tiflis im Onlinedienst Twitter.
Pompeo traf sich in Tiflis am Mittwoch mit Präsidentin Salome Surabischwili, Regierungschef Giorgi Gacharia und Außenminister David Salkaliani. Gacharia sagte, der Besuch des US-Außenministers werde die "strategische Partnerschaft" beider Länder stärken.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Mittwoch, Pompeo wolle in Georgien unterstreichen, dass die USA die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes unterstützen. "Sie sind nicht glücklich darüber, dass russische Soldaten 20 Prozent ihres Staatsgebiets besetzen", fügte er mit Blick auf die russische Militärpräsenz in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien hinzu.
Das Bestreben Georgiens, Nato-Mitglied zu werden, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. 2008 gipfelten die Spannungen zwischen Tiflis und Moskau in einem kurzen Krieg um Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag.
Auch im Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach spielte Russland zuletzt eine einflussreiche Rolle. Unter Vermittlung Moskaus hatten sich Armenien und Aserbaidschan in der vergangenen Woche auf einen Waffenstillstand geeinigt. Rund 2000 russische Soldaten sollen die Einhaltung des Abkommens überwachen.
Nach Angaben der US-Botschaft wollte Pompeo in Georgien auch die jüngste innenpolitische Krise im Zusammenhang mit der Parlamentswahl Ende Oktober ansprechen. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte den Sieg bei der Wahl vom 31. Oktober für sich beansprucht. Nach offiziellen Angaben gewann die Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili die Wahl mit zwei Prozentpunkten Vorsprung. Die Opposition erhebt Betrugsvorwürfe und verlangt Neuwahlen.
(K. Berger--BTZ)
