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Zeitplan für Wahl des Ministerpräsidenten im Saarland soll bald stehen
Die große Koalition aus CDU und SPD im Saarland will rasch festlegen, wann CDU-Fraktionschef Tobias Hans zum Nachfolger der scheidenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Der Koalitionsausschuss werde über den Zeitplan am Donnerstag beraten, kündigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag in Saarbrücken an. Die nächste reguläre Landtagssitzung steht erst am 14. März an, möglich ist aber auch eine Sondersitzung.
Die saarländische Regierungschefin Kramp-Karrenbauer will sich am kommenden Montag auf einem CDU-Parteitag in Berlin zur Generalsekretärin ihrer Partei wählen lassen. Vorstand und Landtagsfraktion der CDU im Saarland sprachen sich einstimmig dafür aus, dass Hans ihr Nachfolger werden soll.
Für die Wahl werde nun die gesamte Zeitstrecke bis zum 14. März beleuchtet, sagte Rehlinger nach einer Kabinettssitzung. Sie wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob ein früherer Termin festgelegt werden soll. "Oberste Prämisse ist natürlich, dass die absolute Handlungsfähigkeit der Landesregierung bestehen bleibt", sagte die SPD-Politikerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Stabilität der Regierung auch künftig gewährleistet bleibe.
Im Saarland stehen zudem weitere Personalwechsel an. Neuer Landtagspräsident soll Finanzminister Stephan Toscani werden. Der bisherige Amtsinhaber Klaus Meiser (CDU) war wegen eines Untreueverdachts im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim saarländischen Landessportverband zurückgetreten.
Das Finanzressort wiederum soll der Abgeordnete Peter Strobel übernehmen, an die Fraktionsspitze soll der Parlamentarier Alexander Funk rücken. Auf diese Neubesetzungen verständigten sich Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU am Montagabend einstimmig.
Angesichts der Nominierung von vier Männern für die frei werdenden Ämter forderte die Frauen-Union, künftige Posten mit Frauen zu besetzen. "Wir haben auch sehr gute Frauen in der CDU Saar, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", erklärte die Landesvorsitzende Anja Wagner-Scheid. Deshalb fordere sie ihre Partei auf, bei kommenden Entscheidungen auf Frauen zu setzen.
Ungeachtet davon erklärte Wagner-Scheid, sie stehe zu hundert Prozent hinter den Personalvorschlägen. Sie halte Hans, Toscani, Funk und Strobel für "ausgezeichnete und zukunftsweisende Kandidaten".
(H. Müller--BTZ)
