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Lawrow tut Vorwürfe der US-Wahlbeeinflussung als "Geschwätz" ab
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die US-Vorwürfe gegen 13 Russen wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 als "Geschwätz" abgetan. Solange "wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz", antwortete Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Frage eines Teilnehmers zu den Anschuldigungen der US-Justiz.
Einerseits gebe es immer wieder Vorwürfe, andererseits habe die Beauftragte des US-Heimatschutzministeriums für Cybersicherheit, Jeanette Manfra, selbst dementiert, dass irgendein Land die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst habe, sagte Lawrow. Seines Wissens habe sich vor nicht allzu langer Zeit auch US-Vizepräsident Mike Pence in diesem Sinne geäußert. Am Freitag hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, mitgeteilt, dass die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt habe. Den Angeklagten wird demnach eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Sie hätten ab 2014 in Politik und "Wahlprozesse" in den USA eingegriffen, "einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016", heißt es in der Anklageschrift. Die Russen gaben sich demnach als US-Bürger aus und betrieben in sozialen Online-Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen. An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar.
Sonderermittler Mueller untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.
(S. Soerensen--BTZ)
