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Kurz mahnt bei Münchner Sicherheitskonferenz EU-Grenzschutz an
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, sich stärker auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzentrieren. In der Vergangenheit sei die EU in einigen Bereichen "falsch abgebogen", sagte Kurz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. So habe die EU Grenzen abgebaut, ohne "einen ordentlichen Außengrenzschutz" zu installieren.
Kurz hob hervor, in Afrika gebe es einen "Migrationsdruck, der uns stabilisieren kann". "Nur wenn wir selbst entscheiden, wer zu uns zuwandern darf und wer nicht, nur wenn wir selbst unsere Außengrenzen schützen, werden wir sicherstellen können, dass das Europa ohne Grenzen nach innen auch in Zukunft selbstverständlich ist", sagte der konservative österreichische Regierungschef. Auch in anderen Bereichen sind die Strukturen der EU aus seiner Sicht nicht so handlungsfähig, wie sie sein sollten. So habe Brüssel immer mehr Regulierungen auf dem Binnenmarkt und in anderen Bereichen durchgesetzt.
Um international wieder an Bedeutung zu gewinnen, müsse die EU aber stärker nach dem Motto "in Vielfalt geeint" statt "in Gleichheit getrennt" verfahren, sagte Kurz. Dies betreffe neben dem Grenzschutz auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Fokus sei für die EU "die richtige Basis, um international wieder mehr an Gewicht zu bekommen".
Ähnlich wie zuvor Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies auch Kurz auf die Veränderungen der internationalen Machtverhältnisse in den vergangenen Jahren. Die USA zögen sich immer mehr von der internationalen Bühne zurück, und dieses "Machtvakuum" werde von China gefüllt, sagte Kurz. Wenn früher davor gewarnt worden sei, dass die Großen die Kleinen fressen könnten, seien es nun "die Schnellen", die "die Langsamen" zu schlucken drohten.
(P. Rasmussen--BTZ)
