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Britische Premierministerin wirbt für enge Sicherheitspartnerschaft mit der EU / Foto: ©
Britische Premierministerin wirbt für enge Sicherheitspartnerschaft mit der EU
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit geworben. "Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten", sagte May am Samstag in ihrer Rede. Die Sicherheit der Bürger dürfe nicht durch einen "Wettbewerb zwischen Partnern", durch "tief verankerte Ideologie" und "institutionelle Einschränkungen" gefährdet werden.
May setzte sich unter anderem dafür ein, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt den Europäischen Haftbefehl beibehalten und Teil der EU-Polizeibehörde Europol bleiben kann. Diese Zusammenarbeit sei im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität sehr wichtig, sagte May. Wenn es nach dem Brexit kein Sicherheitsabkommen gebe, könne der Datenaustausch etwa bei Europol nicht wie bisher fortgesetzt werden. London und Brüssel dürften die Gespräche über das Thema daher nicht "hinauszögern".
Experten halten eine solche Zusammenarbeit allerdings für schwierig, sollte London wie angekündigt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit nicht mehr anerkennen. Zudem gibt es bisher keine vergleichbare Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und einem Drittland.
May wies in ihrer Rede allerdings darauf hin, dass es "keinen rechtlichen oder operativen Grund" gebe, warum ein solches Abkommen im Bereich der inneren Sicherheit nicht abgeschlossen werden könnte. "Es gib Beispiele für umfassende strategische Beziehungen zwischen der EU und Drittländern in anderen Bereichen, wie etwa dem Handel", sagte May. Für die von ihr hergestellte Verbindung zwischen den Themen Sicherheit und Handel war die Premierministerin bereits in der Vergangenheit kritisiert worden.
Brüssel und London verhandeln derzeit über eine zweijährige Übergangsphase nach dem für Ende März 2019 geplanten Brexit. Deren Ausgestaltung spaltet derzeit Mays Konservative Partei. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte unlängst, die Übergangsphase sei noch nicht sicher. Wegen "erheblicher Meinungsverschiedenheiten" seien die Verhandlungen gefährdet.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz, auch "nach einem denkbaren Brexit" müsse sich die EU darum bemühren, ihre "Beziehungen zum Vereinigten Königreich so eng und so gut wie möglich aufrecht zu erhalten".
(P. Rasmussen--BTZ)
