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SPD startet Werbetour für Koalitionsvertrag
Die SPD hat ihre Werbetour für den Koalitionsvertrag gestartet: In Hamburg begann am Samstag die erste Regionalkonferenz, auf der die Parteispitze die Basis von dem Vertrag überzeugen will. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte vor Beginn der Veranstaltung: "Ich bin zuversichtlich, dass gute Argumente auch überzeugen." Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz wollen sich auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen der Diskussion mit der Basis stellen.
Zugleich sagte Nahles: "Ich möchte da auch ganz klar sagen, dass wir sehr offen reingehen." Sie wolle schließlich erfahren, wie die Stimmung der Mitglieder sei. Scholz bezeichnete die Konferenz als "wichtige, demokratische Veranstaltung". Neben der Werbung für den Koalitionsvertrag will die Parteispitze mit der Basis auch über die Lage der SPD diskutieren. Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte, die SPD rutscht in Umfragen immer tiefer.
Am Nachmittag findet in Hannover die zweite Regionalkonferenz statt. An den nicht-öffentlichen Veranstaltungen nimmt neben Nahles und Scholz auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teil. Neben den sieben großen Regionalkonferenzen mit der Parteispitze, die bis zum 25. Februar angesetzt sind, findet eine Vielzahl "regionaler Dialogveranstaltungen" statt.
Bis zum 2. März können die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder per Brief entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD befürworten. Das Ergebnis des Votums soll am 4. März vorliegen.
(P. Hansen--BTZ)
