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London: Theresa May wirbt für Sicherheitspartnerschaft mit EU
London: Theresa May wirbt für Sicherheitspartnerschaft mit EU
Die britische Premierministerin Theresa May wird bei ihrem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag erneut für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit werben. "Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten", hieß es in einem zuvor veröffentlichten Redemanuskript. Dies sei nicht die Zeit für Ideologie und institutionelle Einschränkungen.
May will sich Medienberichten zufolge in München dafür einsetzen, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt das Instrument des Europäischen Haftbefehls beibehalten und Teil Europols bleiben kann. Experten halten eine solche Zusammenarbeit allerdings für schwierig, sollte London wie angekündigt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit nicht mehr anerkennen.
Eine vergleichbare Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und einem Drittland gibt es bisher nicht. May wird am Samstag allerdings darauf hinweisen, dass es "keinen rechtlichen oder operativen Grund" gebe, warum ein solches Abkommen nicht im Bereich der inneren Sicherheit abgeschlossen werden könnte.
"Es gib Beispiele für umfassende strategische Beziehungen zwischen der EU und Drittländern in anderen Bereichen, wie etwa dem Handel", hieß es in ihrem Redemanuskript. Für die von ihr hergestellte Verbindung der Themen Sicherheit und Handel war die Premierministerin bereits in der Vergangenheit kritisiert worden.
(F. Schulze--BTZ)
