Berliner Tageszeitung - Demonstranten in Israel fordern Rücktritt von Regierungschef Netanjahu

Die "Schande", die Netanjahu über das Volk bringe, kenne "keine Grenze", sagte ein Redner. "Wir werden so lange hierher kommen, wie es nötig ist." Seit Monaten finden im liberalen Tel Aviv wöchentliche Demonstrationen gegen Korruption statt. Die Kundgebung am Freitag war die erste, nachdem die Polizei am Dienstag der Generalstaatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen hatte.

Die Polizei hatte in zwei Fällen gegen Netanjahu ermittelt. In einem Fall wird ihm vorgeworfen, zusammen mit seiner Frau Sara über Jahre hinweg teure Geschenke vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten zu haben. Der andere Fall betrifft den Vorwurf, dass der Ministerpräsident mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" eine geheime Absprache getroffen haben soll, um eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erreichen.

Netanjahu wies sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Opposition forderte den Rücktritt des Regierungschefs, doch die Regierungskoalition stärkte ihm zunächst den Rücken. Justizministerin Ajelet Shaked hatte erklärt, ein Regierungschef könne in Israel auch dann im Amt bleiben, wenn er formell angeklagt werde.

In drei seit Dienstag veröffentlichten Umfragen zeigte sich die Bevölkerung gespalten über die politische Zukunft Netanjahus. Zwischen 45 und 50 Prozent der Befragten wollen demnach, dass Netanjahu ganz oder zeitweise sein Amt niederlegt; zwischen 40 und 43 Prozent fordern, dass er weiter im Amt bleibt. 48 Prozent halten Netanjahu laut einer am Freitag von der Zeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage für korrupt oder sehr korrupt.

(A. Williams--BTZ)