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Özdemir warnt vor Yildirim-Besuch vor "Kuscheln" mit der Türkei / Foto: ©
Özdemir warnt vor Yildirim-Besuch vor "Kuscheln" mit der Türkei
Vor dem Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir von der Bundesregierung klare Worte zur Menschenrechtslage in dem Land verlangt. Die Bundesregierung müsse endlich Klartext reden und "aufhören zu kuscheln", sagte Özdemir am Donnerstag im Südwestrundfunk. Es müsse klar gemacht werden: "Es gibt weder Erleichterungen beim Tourismus noch gibt es Erleichterungen beim Zollhandelsabkommen noch sonst irgendwo, ohne dass es dafür messbare Fortschritte bei den Menschenrechten gibt."
Yildirim wird am Donnerstagnachmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen einer Reihe von Streitpunkten belastet. Mit Sorge verfolgt Berlin das harte Vorgehen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen politische Gegner seit dem Putschversuch im Juli 2016. Bewegung könnte es im Fall des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel geben, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei inhaftiert ist. Yildirim hatte im Vorfeld seines Besuchs in Berlin für einen Neubeginn im Verhältnis beider Länder geworben und Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Yücels geweckt.
Özdemir sagte dazu im Südwestrundfunk, die türkische Regierung suche einen Weg, wie sie ihn jetzt möglichst "gesichtswahrend" freilassen könne. Allerdings befürchte er einen "schmutzigen Deal". Yücel sei Erdogans "persönliche Geisel", um möglichst viel Gegenleistung zu erpressen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hofft derweil auf eine baldige Freilassung von Yücel. "Wir wissen natürlich alle, es entscheidet am Ende nicht das Gericht, sondern die türkische Politik", sagte Annen dem Radiosender Bayern 2. Vor diesem Hintergrund forderte er "ein gewisses Verständnis" dafür, "dass auch die türkische Seite eine gesichtswahrende Lösung anstrebt".
(I. Johansson--BTZ)
