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Türkei: Ex-HDP-Vorsitzender Demirtas kritisiert "unfairen Prozess"
Der frühere Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, hat vor Gericht in Ankara scharfe Kritik an dem Verfahren gegen ihn geübt. "Bis heute habe ich nicht den geringsten Hinweis, dass ich ein faires Verfahren haben werde", sagte Demirtas am Mittwoch vor dem Gericht am Rande der türkischen Hauptstadt. Es war sein erster Auftritt in dem Prozess, in dem ihm Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen werden.
Gegen Demirtas, der auf einem HDP-Parteitag am Sonntag den Parteivorsitz abgab, laufen zahlreiche Verfahren, doch ist der Prozess am Mittwoch der schwerwiegendste. Der 44-Jährige, der die HDP im Juni 2015 erstmals ins Parlament geführt hatte, warf Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, ihn wegen seines Widerstands gegen die Einführung eines Präsidialsystems festgenommen zu haben. "Sie mussten die HDP kriminalisieren, um die Verfassung zu ändern", sagte Demirtas laut der HDP vor Gericht. Zu dem Verfahren waren ausländische Journalisten nicht zugelassen, auch Diplomaten konnten nicht teilnehmen. "Es ist uns versprochen worden, dass wir an dem Prozess teilnehmen können. Wir stellen fest, dass wir das leider nicht dürfen", sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann.
Demirtas war im November 2016 mit seiner damaligen Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zehn weiteren Abgeordneten festgenommen worden. Yüksekdag gab im vergangenen Mai den Parteivorsitz an Serpil Kemalbay ab. Bei einem Parteitag am Sonntag wurden die langjährige HDP-Abgeordnete Pervin Buldan und der HDP-Mitbegründer Sezai Temelli als neue Vorsitzende gewählt.
Kemalbay wurde am Dienstag wegen ihrer Äußerungen auf dem Parteitag zur türkischen Afrin-Offensive festgenommen. Aus Protest gegen ihre Festnahme trat Kemalbay am Mittwoch in einen Hungerstreik, wie ihre Partei mitteilte. Zugleich bekräftigte sie ihre Entschlossenheit, inner- und außerhalb des Gefängnisses "für ein Leben in Frieden" sowie für eine "freie, gleiche und demokratische Gesellschaft" zu kämpfen.
(W. Winogradow--BTZ)
