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Kommissarischer SPD-Chef Scholz bittet Genossen um Ja zu Koalitionsvertrag
Nach den Führungsturbulenzen hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte Scholz am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. Auch die stellvertretende Parteichefin und bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen warb um Zustimmung.
Scholz sagte, die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben." CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell.
Scholz verwies zudem darauf, dass die SPD nun weiter gestalten könne. Etwa bei der Ganztagsbetreuung, bei den befristeten Jobs oder in der europäischen Außenpolitik gebe es Chancen, in den kommenden Jahren etwas zu verändern. Mit den Führungsquerelen müsse nun Schluss sein. "Wir haben uns aufgestellt - und wir sind in der Lage, in Deutschland eine Regierung zu bilden und mit zu führen."
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kohnen kritisierte Disziplinlosigkeit in der Partei. "Es gab viele öffentliche Kommentare, die sollte man sich einfach mal sparen, die muss man nicht machen", sagte sie. Zusammen mit Scholz werde sie alles daran setzen, dass die SPD nun wieder disziplinierter arbeite.
Kohnen sagte im Rückblick auf die Monate nach der Bundestagswahl, es seien mit der ursprünglichen Ablehnung einer neuen großen Koalition "vorschnelle Festlegungen" getroffen worden. Außerdem hätten Personalfragen oft inhaltliche Fragen verdeckt. Auch dies müsse nun vorbei sein.
Gleichzeitig warb Kohnen um Unterstützung bei den SPD-Mitgliedern für den Koalitionsvertrag. Bei aller Kritik bedeute dieser für viele Menschen und deren Leben den großen Wurf. Auch Kohnen verwies etwa auf Fortschritte in der Kinderbetreuung, außerdem beim Thema Wohnen.
(U. Schmidt--BTZ)
