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AfD: Kritik am geplant steuerfinanzierten ÖPNV in Berlin
AfD: Kritik am geplant steuerfinanzierten ÖPNV in Berlin
Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die unkritische Zustimmung des Senats zu einem steuerfinanzierten ÖPNV. Die Idee war zuvor von der geschäftsführenden Bundesregierung ins Gespräch gebracht worden:
„Ein scheinbar kostenloser ÖPNV wäre eine Mogelpackung. Das dafür notwendige Geld müsste nämlich den Bürgern zuvor durch Steuern weggenommen werden. Allein in Berlin würde sich die zusätzlichen Kosten auf mehr als 900 Millionen Euro jährlich belaufen. Das hat der Senat auf Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt (DS 18/13193). Hochgerechnet könnten auf dieser Grundlage für ganz Deutschland Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zukommen. In Berlin käme hinzu, dass Busse und Bahnen im Berufsverkehr schon jetzt an der Kapazitätsgrenze arbeiten. Wäre ihre Nutzung kostenlos, würden zigtausende zusätzliche Fahrgäste Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Personal notwendig machen. Nur so könnte ein totaler Kollaps vermieden werden.
Union und SPD wollen hier offensichtliche einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft ausstellen. Niemand weiß, wie lange die gute Konjunktur und die dadurch reichlichen Steuereinnahmen anhalten, mit denen dieses Danaergeschenk finanziert werden soll.
Die Idee der geschäftsführenden Bundesregierung ist ein untauglicher Versuch, mit einer populistischen Schlagzeile vom anhaltenden Chaos bei der Regierungsbildung abzulenken. Schlimm, dass der Berliner Senat sich hier in Mithaftung nehmen lässt und erneut in sozialistische Träumereien verfällt.“
(W. Winogradow--BTZ)
