Berliner Tageszeitung - Schwieriges Nato-Treffen nach US-Kritik an EU-Verteidigung und Türkei-Offensive

Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, die teils auch die Rüstungszusammenarbeit betreffen.

Die USA unterstützten zwar grundsätzlich das EU-Vorhaben, sagte die für die Nato zuständige Pentagon-Vertreterin Katie Wheelbarger am Rande der Europareise von US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Sonntag. Dies gelte aber nur, "solange sie komplementär ist und nicht von Nato-Aktivitäten und -Erfordernissen ablenkt". Es müsse insbesondere verhindert werden, dass die EU Truppen aus Nato-Einsätzen abziehe.

Nato-Vertretern zufolge fürchtet Washington aber auch, dass die EU-Länder den Zugang für US-Unternehmen zu neuen Rüstungsprojekten beschränken könnten. "Am Ende geht es ums Geld", sagte ein Diplomat vor dem zweitägigen Nato-Treffen.

Es sei positiv, wenn die EU ihre "zersplitterte" EU-Rüstungsindustrie "wettbewerbsfähiger" mache, sagte Stoltenberg. Dies könne zu mehr Kapazitäten zu geringeren Kosten führen. Es dürften aber "keine neuen Barrieren" für Nicht-Nato-Mitglieder errichtet werden.

US-Präsident Donald Trump drängt seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr massiv auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner. Die Bündnis-Staaten hatten schon 2014 das Ziel vereinbart, ihre Verteidigungsbudgets binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. Um die Auslegung dieser Formulierung wird gestritten.

Zwei Prozent schaffen bisher erst sechs Nato-Länder, Deutschland liegt mit 1,22 Prozent weit davon entfernt. Stoltenberg forderte die künftige Bundesregierung nun auf, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Aber auch er geht davon aus, dass nur etwa die Hälfte der 29 Nato-Staaten bis 2024 auf zwei Prozent kommen werden.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland wollen die Nato-Minister eine neue Kommandostruktur beschließen, welche bei einem Angriff in Europa die schnelle Verlegung von Truppen aus den USA erlaubt. Hierzu soll Stoltenberg zufolge einerseits ein neues Atlantik-Kommando beschlossen werden, das für den Schutz der Seeverbindungen nach Europa zuständig ist.

Darüber hinaus sollen die Minister ein neues Einsatzunterstützungskommando billigen, das die schnelle Verlegung von Truppen und Material innerhalb Europas steuert. Stoltenberg sagte zwar, Standortentscheidungen würden erst später im Jahr getroffen. Nato-Diplomaten zufolge gilt der Zuschlag an Deutschland aber als ausgemacht.

Mit Sorge blicken viele Nato-Mitglieder auf die im Januar gestartete türkische Offensive in Nordsyrien. Dort gehen türkische Truppen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor, die von den USA mit Waffen und Sondereinheiten unterstützt werden. "Das ist mehr als ein Thema für Gespräche auf dem Gang", sagte eine Nato-Diplomatin. Das türkische Vorgehen sei ein "Besorgnis erregender Spannungsfaktor".

(N. Nilsson--BTZ)