Berliner Tageszeitung - SPD: Widerstand gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

In Berlin wollen am Nachmittag die Führungsgremien der Sozialdemokraten über eine Nachfolgeregelung für den scheidenden Parteichef Schulz beraten. Bei den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand könnte Fraktionschefin Nahles bis zur Wahl auf einem Sonderparteitag als kommissarische Parteivorsitzende bestimmt werden. Der Landesparteirat der SPD in Schleswig-Holstein sprach sich am Montagabend allerdings gegen eine kommissarische Berufung von Nahles für den Bundesvorsitz aus, wie der Vorsitzende Olaf Schulze am Dienstag mitteilte. Vielmehr solle "eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden" die Geschäfte kommissarisch führen, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes geklärt habe.

Derzeit gibt es sechs stellvertretende SPD-Vorsitzende: Die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sowie Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner.

Auch im Berliner Landesvorstand habe nahezu einhellig die Auffassung geherrscht, dass zunächst einer von Schulz Stellvertretern die Partei führen solle, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Berliner SPD wünsche sich "ein ordentliches Verfahren, entsprechend den Parteistatuten". Eine Amtsübernahme quasi im "Hauruckverfahren" sei der falsche Weg.

Rechtliche Bedenken meldete der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, an. Wenn ein Vorsitzender zurücktrete, übernehme in der Regel ein Vizechef die Amtsgeschäfte, sagte der Rechtsanwalt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Das ist normales Vereinsrecht."

Verschärft wurde die Debatte über die Nachfolgelösung durch die Kandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Lange für den SPD-Parteivorsitz. "Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden", schrieb die 41-Jährige zur Begründung in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand, den sie auf ihrer Homepage veröffentlichte.

"Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein", kritisierte Lange. Sie werde nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen. Dem Portal "tagesschau24" sagte die Bürgermeisterin, sie fühle sich dazu "berufen, in der SPD eine führende Rolle zu spielen an dieser Stelle".

Der aus Schleswig-Holstein kommende SPD-Vize Stegner ließ eine skeptische Haltung erkennen. Der Landesverband werde sich "zeitnah in den Gremien" mit Lange über ihre Bewerbung austauschen, erklärte er. Priorität habe aber "die sachliche Debatte" über den Koalitionsvertrag mit der Union. Dem Mitgliedervotum gelte "unsere volle Aufmerksamkeit".

Rückendeckung bekam Nahles von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. "Ich stehe fest hinter Andrea Nahles", sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei überzeugt, dass auch "viele andere führende Leute und auch Basismitglieder das tun". Entscheidend und "viel wichtiger als die ganzen anderen Fragen" sei aber, dass der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag erfolgreich beendet werde, betonte Schneider.

Schulz hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Parteivorsitz an Nahles zu übergeben und an die Spitze des Außenministeriums wechseln zu wollen. Unter innerparteilichem Druck verzichtete Schulz am Freitag aber auch auf das Außenministeramt.

(F. Schulze--BTZ)