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Südafrika: Regierungspartei ANC entlässt Präsident Jacob Zuma
Südafrikas Regierungspartei ANC hat Medienberichten zufolge die Absetzung des von zahlreichen Korruptionsskandalen umwitterten Präsidenten Jacob Zuma beschlossen. Mehrere Medien berichteten am Dienstag, das Exekutivkomitee des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) habe nach einem 13-stündigen Sitzungsmarathon entschieden, Zuma von seinem Amt als Staatspräsident "abzuberufen". Der umstrittene Präsident widersetzt sich seit Wochen Rücktrittsforderungen aus seiner Partei.
"Es hat 13 brutale Stunden gedauert, aber das nationale Exekutivkomitee des ANC hat beschlossen, Präsident Jacob Zuma als Staatsoberhaupt abzuberufen", berichtete die Nachrichten-Website "Times Live" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Andere Medien berichteten, die Partei wolle Zuma schriftlich zum Rücktritt auffordern. Sein Wunsch, noch mehrere Monate im Amt zu bleiben, sei abgelehnt worden. Dem staatlichen Rundfunksender SABC zufolge stellte der ANC Zuma ein 48-stündiges Ultimatum. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Der ANC setzte jedoch für 12.00 Uhr (11.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz in seiner Parteizentrale in Johannesburg an.
Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Regulär endet seine zwei Amtszeit erst 2019.
Das 107-köpfige Exekutivkomitee des ANC hatte seit dem Montagnachmittag in einem Hotel am Rande von Pretoria hinter verschlossenen Türen beraten. Den Parteistatuten zufolge kann es einen Präsidenten "abberufen", indem es ihn zum Rücktritt zwingt. Dies war auch im Jahr 2008 bei Ex-Präsident Thabo Mbeki der Fall, der sich der Aufforderung fügte und einen Rücktritt akzeptierte.
Der Staatschef muss der Aufforderung des Exekutivkomitees jedoch nicht Folge leisten. In diesem Fall kann der ANC im Parlament ein Misstrauensvotum beantragen. Mit einer absoluten Mehrheit der 400 Abgeordneten kann Zuma zum Rücktritt gezwungen werden.
Zumas Nachfolger an der Parteispitze, der 65-jährige Vize-Präsident Cyril Ramaphosa, will das Image des ANC wieder aufpolieren und bemüht sich seit Wochen, Zuma zum Rücktritt zu bewegen. Zumas Widerstand hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. So wurde vergangene Woche erstmals in der Geschichte des Landes die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation verschoben.
Südafrikas Opposition, die seit Jahren einen Abgang Zumas verlangt, forderte vor dem Hintergrund des anhaltenden Machtkampfs im ANC am Montag vorgezogene Parlamentswahlen. Zuma habe "die Verfassung verletzt", und das Parlament habe ihn dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte Mmusi Maimane, Chef der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), in Kapstadt. Die Neuwahl solle einen politischen Neubeginn ermöglichen. Kenneth Meshoe, Vorsitzender der christdemokratischen Partei ACDAP, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Problem sei nicht allein Zuma, sondern dessen Partei ANC. Es sei wichtig, dass das Parlament aufgelöst werde und "wir wieder bei null anfangen". Die Opposition fordert, ein für den 22. Februar geplantes Misstrauensvotum vorzuziehen.
Ramaphosa hatte seinen Anhängern erst am Sonntag einen politischen Neubeginn versprochen. Der ehemalige Gewerkschaftsführer und erfolgreiche Geschäftsmann hatte sich im Dezember bei der Wahl zu Zumas Nachfolger an der Parteispitze knapp gegen dessen Exfrau Nkosozana Dlamini-Zuma durchgesetzt.
(H. Müller--BTZ)
