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US-Präsident Donald Trump präsentiert sein Infrastrukturprogramm
US-Präsident Donald Trump will ein Mega-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur seines Landes mit einem Investitionsvolumen von bis zu 1,7 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) auf die Schiene setzen. 200 Milliarden Dollar davon sollen aus dem Bundeshaushalt stammen, wie Trump am Montag in Washington erläuterte. Er hofft, dass dadurch weitere Investitionen von 1,3 bis 1,5 Billionen Dollar durch die Bundesstaaten sowie Privatwirtschaft mobilisiert werden.
Es sollten Straßen und Brücken repariert werden, die "zusammenbrechen", sagte der US-Präsident. Die Sanierung der vielerorts maroden Infrastruktur war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Er kritisierte nun, dass das Geld für die Infrastruktur unter seinen Amtsvorgängern gefehlt habe, weil sieben Billionen Dollar in Militäroperationen und andere Aktivitäten im Nahen Osten gesteckt worden seien. "Was für ein Fehler", sagte Trump. Er habe diese Zustände bei seinem Amtsantritt geerbt.
Der Präsident führte den schlechten Zustand von Straßen, Bahnstrecken, Brücken und Flughäfen auch auf zu lange Genehmigungsverfahren für Bau- und Sanierungsprojekte zurück. Sein Plan sieht vor, derartige bürokratische Hürden abzubauen. "Das gegenwärtige System ist grundlegend kaputt", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.
Das Infrastrukturprogramm ist Teil von Trumps Haushaltsplan 2019, den er an den Kongress übermittelte. Der Plan enthält auch eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets sowie der Mittel für die Absicherung der US-Grenzen.
Zugleich wird ein Anschwellen des Defizits um gigantische 61 Prozent auf 7,1 Billionen Dollar im Jahr 2028 vorhergesagt. Damit erteilt Trump der langjährigen Doktrin seiner Republikanischen Partei, dass der Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen sei, eine Abfuhr.
In der Praxis haben Trumps Pläne allerdings so gut wie keine Chance, vom Kongress 1:1 verabschiedet zu werden, trotz der dortigen Mehrheiten der Republikaner. Widerstand aus den Reihen der sogenannten Defizitfalken ist wahrscheinlich, nachdem bereits die im Dezember verabschiedeten Steuerkürzungen zu staatlichen Einnahmeausfällen von rund 1,5 Billionen Dollar führen. Die Haushalts-Hardliner opponieren gegen ein ständiges weitere Anschwellen des gigantischen Schuldenbergs im US-Bundeshaushalt, der bei mehr als 20 Billionen Dollar liegt.
Der Kongress hatte bereits am Freitag einen ersten Plan für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Er war Teil einer Gesetzesvorlage, mit der eine zweite Finanzsperre für die Bundesbehörden seit Jahresbeginn wenige Stunden nach Inkrafttreten wieder aufgehoben wurde. Bei dem Kongressplan handelt es sich jedoch noch nicht um einen in allen Details ausgearbeiteten Haushaltsentwurf. Die Haushaltsberatungen des Kongresses stehen noch am Anfang.
(N. Nilsson--BTZ)
