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Staatsrechtlerin: SPD-Chef-Urwahl verstößt gegen Parteiengesetz
Staatsrechtlerin: SPD-Chef-Urwahl verstößt gegen Parteiengesetz
In der Debatte um die Nachfolge von SPD-Chef Martin Schulz hält die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger eine Urwahl des neuen Vorsitzenden für unvereinbar mit dem Parteiengesetz. "Es gibt eine ganz deutliche Regelung, in der explizit steht, dass die Parteitage die Vorstände wählen", sagte Schönberger, Expertin für Parteienrecht an der Universität Konstanz, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Vor allem Vertreter der SPD-Linken fordern, die Mitglieder bei der Schulz-Nachfolge einzubeziehen.
Der unverbindliche Mitgliederentscheid, mit dem Rudolf Scharping 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sei eine "überaus zweifelhafte Lösung" gewesen, sagte Schönberger. Der Parteitag, der die Wahl Scharpings anschließend bestätigte, habe kaum eine andere Möglichkeit gehabt, als dem Votum der Mitglieder zu folgen. Das damalige Vorgehen der Sozialdemokraten sei zwar nicht vor Gericht angefochten worden, sagte Schönberger. Mittlerweile sei in Deutschland aber die "Klagelust größer" - wie nicht zuletzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union gezeigt hätten.
Die SPD würde ein großes Risiko eingehen, sollte sie die Schulz-Nachfolge ähnlich wie 1993 mit einer Urwahl und anschließender Bestätigung durch einen Parteitag regeln. "Ich halte das für rechtswidrig", sagte Schönberger nach BTZ-Information "Der politische Druck auf die Parteitagsdelegierten wäre einfach zu groß."
Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Mittwoch erklärt, den Parteivorsitz an die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu übergeben und an die Spitze des Außenministeriums wechseln zu wollen. Unter innerparteilichem Druck verzichtete der scheidende SPD-Chef am Freitag aber auf das Außenministeramt. Zum Verhängnis wurde ihm sein Versprechen nach der Bundestagswahl, nicht in eine Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.
Das SPD-Präsidium befasst sich am Dienstag mit der Frage, wie sich die Partei nach der Rückzugsankündigung von Schulz neu aufstellt. Nahles könnte den Parteivorsitz früher als geplant kommissarisch übernehmen. Gewählt werden müsste sie später noch von einem Sonderparteitag. Innerhalb der SPD regt sich Kritik daran, dass der Führungswechsel ohne Beteiligung der Basis vollzogen werden soll. Spitzenvertreter der Sozialdemokraten wie die Parteivizes Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner äußerten aber Bedenken gegen eine Urwahl wegen der Probleme mit dem Parteiengesetz.
(C. Fournier--BTZ)
