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Parteinahe Stiftungen bekamen 2017 über eine halbe Milliarde Euro vom Staat
Angesichts staatlicher Rekordzuschüsse für parteinahe Stiftungen hat der Bund der Steuerzahler die stetige Steigerung der Zahlungen kritisiert. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag".
Im vergangenen Jahr verbuchten die Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP mit dem Rekordbetrag von 581,4 Millionen Euro rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachte man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent, heißt es in dem Bericht.
Am meisten Zuschüsse bekamen demnach 2017 die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU (167,1 Millionen Euro). Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne; 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).
Ebenso wie Holznagel forderte der Anti-Korruptions-Verein Transparency International vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency.
Er sprach sich zudem dafür aus, dass in Zukunft ein Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb publiziert wird. Dort sollten alle Zahlungen des Staates an Parteien, Fraktionen und Stiftungen enthalten sein.
(O. Joergensen--BTZ)
