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Trump bietet Demokraten Freigabe von überarbeitetem Memo an
Nach Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gegen die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre hat dieser das Angebot bekräftigt, das Dokument in überarbeiteter Form doch freizugeben. Das Dokument der Demokraten sei ein "sehr politisches" Papier, von dem sie selber gewusst hätten, dass es "stark redigiert" werden müsste, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Hab ihnen gesagt, dass sie es neu machen und in ordentlicher Form zurückschicken sollen", fügte der Präsident hinzu. Trump hatte am Freitag vergangener Woche die Veröffentlichung eines Geheimberichts zur Russland-Affäre aus dem Lager der Republikaner erlaubt. Darin geht es um angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.
Die oppositionellen Demokraten wollten daraufhin ihrerseits ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, mit dem die von den Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegt werden sollten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag für die Freigabe des Papiers gestimmt, Trump lehnte dies aber am Freitag ab.
Teile des Papiers "würden zu ganz erheblichen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der Interessen der Strafverfolgungsbehörden führen", schrieb der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn. Trump habe allerdings das Justizministerium angewiesen, dem Geheimdienstausschuss dabei behilflich zu sein, das Memo der Demokraten so zu redigieren, dass "die Risiken reduziert werden". "Die Exekutive steht bereit, jeglichen Folge-Entwurf des Memorandums für eine Freigabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überprüfen", hieß es.
Auch FBI-Chef Christopher Wray und Vize-Justizminister Rod Rosenstein verwiesen in einem separaten Schreiben darauf, dass das Material "den Schutz von Geheimdienstquellen und -methoden, laufende Ermittlungen und andere sensible Informationen" gefährden könne.
Auch im Fall des Berichts der Republikaner hatten das FBI und das Justizministerium vor einer Veröffentlichung gewarnt und erklärt, dieses könne die US-Methoden zum Sammeln von Geheimdienstinformationen in Gefahr bringen. In diesem Fall hatte Trump sich aber über die Bedenken hinweggesetzt und der Veröffentlichung stattgegeben.
Sonderermittler Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen des FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.
(U. Schmidt--BTZ)
