Abgeordneter von Netajahus Likud-Partei kündigt Gespräche mit FPÖ-Chef an
Ein rechtsgerichteter israelischer Parlamentarier trifft nach eigenen Angaben kommende Woche mit dem rechtspopulistischen österreichischen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache zusammen. Ein Sprecher des Knesset-Abgeordneten Jehuda Glick sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview, dessen Gesprächspartner in Wien seien FPÖ-Chef Strache sowie Außenministerin Karin Kneissl.
Glick, Mitglied der Likud-Partei des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, setzt sich damit über dessen Anweisung vom Dezember hinweg. Demnach wollte Israel zwar mit der Regierung in Wien als Ganzes zusammenarbeiten. "Bis auf weiteres" sollte es jedoch keine direkten Kontakte zu Regierungsmitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) geben. Glicks Sprecher nannte kein Datum für die Unterredungen in Wien. Israels staatlicher Rundfunk berichtete unter Berufung auf Glicks Umfeld, die Regierung habe der Initiative zugestimmt.
Die FPÖ ist Juniorpartner in der von der rechtskonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geführten Koalitionsregierung unter deren Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider hatte einmal Adolf Hitlers "ordentliche Beschäftigungspolitik" gelobt und die NS-Vernichtungslager verharmlosend als "Straflager" bezeichnet.
Die israelische Regierung hatte ihren Botschafter im Jahr 2000 aus Wien abgezogen, um damit gegen die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ zu protestieren. 2003 beschloss die damalige israelische Regierung, die Beziehungen zu Österreich zu normalisieren.
Strache war in jungen Jahren in der rechtsradikalen Szene aktiv, was er heute als Jugendsünde darstellt. Stramm rechtsnational ist er gleichwohl immer noch, etwa in der Flüchtlingsfrage oder in seiner Haltung zu Muslimen. Nach US-Vorbild will er die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Strache besuchte bereits mehrmals Israel. Zuletzt traf er dort im April 2016 Mitglieder von Netanjahus Regierung.
Israel linksgerichtete Meretz-Partei verurteilte die von Glick geplanten Treffen in Wien. "Der Rassismus und der Hass auf Muslime bringen den Likud dazu, Antisemiten rein zu waschen", erklärte sie. Es sei "unglaublich", dass die in Israel regierende Partei derart handle.
(A. Walsh--BTZ)