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Washington: US-Haushaltsgesetz im Kongress verabschiedet
Das umstrittene US-Haushaltsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Nach dem Senat votierte aktuell das Repräsentantenhaus in Washington für den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Damit ist dann eine längere Haushaltssperre abgewendet.
Im Repräsentantenhaus stimmten 240 Abgeordnete für den Haushalt, 186 stimmten dagegen. Im Senat war das Gesetz zuvor mit 71 zu 28 Stimmen angenommen worden. Er sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit gegeben werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen. Für die zwei Jahre ist eine Anhebung der Staatsausgaben um fast 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) vorgesehen.
Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Daher galt die Zustimmung der Kammer eigentlich als sicher. Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend die Abstimmung. Um Mitternacht (Ortszeit) trat daher erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.
(M. Taylor--BTZ)
