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Sanktionen: London wirft der EU "böse Absicht" beim Brexit vor
Sanktionen: London wirft der EU "böse Absicht" beim Brexit vor
Der britische Brexit-Minister David Davis hat der EU wegen möglicher Sanktionen gegen London in der Übergangsphase des Brexit "böse Absicht" vorgeworfen. Den von Brüssel veröffentlichten Entwurf für ein entsprechendes Abkommen nannte Davis am Donnerstag in London "unhöflich". Die britische Regierung wolle mit der Übergangsphase eine "Brücke zu einer Zukunft bauen, in der wir alle gut zusammenarbeiten", fügte er hinzu.
Großbritannien und die EU hatten in dieser Woche Gespräche über eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit begonnen. Während dieser zwei Jahre müsste London ohne eigene Entscheidungsgewalt alle EU-Gesetze befolgen, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Entwurf zufolge kann die EU Großbritannien diesen Zugang verweigern, wenn die 21-monatige Übergangsphase nicht reicht, um einen Streitfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären. Die Rede ist unter anderem von der Wiedereinführung von Zollkontrollen oder Zöllen.
Die britische Regierung hatte zunächst zurückhaltend auf die Pläne reagiert. Davis Äußerungen lassen aber vermuten, dass das Papier großen Ärger in London ausgelöst hat. Der Brexit-Minister sagte am Donnerstag, die EU tue so, als ob sie die Bedingungen des Abkommens diktieren könne. "Es ist unklug so etwas zu veröffentlichen."
London und Brüssel wollen die Gespräche über die Übergangsphase bis Ende März abschließen, um genug Zeit für die Verhandlungen über die wichtigsten Aspekte der künftigen Handelsbedingungen vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 zu haben.
(A. Williams--BTZ)
